Die Piratenpartei ruft in diesem Jahr wieder zum “Opt-Out-Day” auf. Der Sinn der Aktion: Bürger informieren, das die Einwohnermeldeämter die Daten verkaufen dürfen und damit die Stadtkasse um bis zu 25,00 Euro pro Datensatz füllen.

Das ZDF-Magazin “WISO” hatte dazu vor kurzem einen Bericht gebracht, in dem das Problem dargestellt wird: Werbeunternehmen vergleichen ihre Datensätze (vorallem wenn Leute umgezogen sind) bei den Einwohnermeldeämtern – durch die “Melderegisterauskunft” vollkommen legal. Die Bürger kriegen dadurch jedoch mehr und vorallem gezielte Werbung.

Die Piratenpartei NRW schreibt dazu:

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. (…) Nach den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen, muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun.

Und genau zu diesem Widerspruch ruft die Piratenpartei auf. Am morgigen 28. Oktober ist es wieder soweit – bundesweit sollen soviele Bürger wie möglich den Widerspruch einreichen. Wer an dem Tag nicht kann, sollte es möglichst bald nachholen.

Im Verwaltungsjargon heißt “Opt-Out” im Übrigen “Übermittlungssperre”. Entsprechende Formulare gibt es auf der Internetseite der jeweiligen Stadt oder unter optoutday.de, einigen Städten reicht auch ein formloser Widerspruch. Bei manchen Städten reicht es sogar, mündlich auf dem Einwohnermeldeamt zu widersprechen, wenn die Weitergabe-Bedingungen direkt im Computer geändert werden.

Doch eine Lücke hat auch dieser Widerspruch: Er hilft nicht gegen die Weitergabe der “meldepflichtigen Basisdaten”, bestehend aus Vorname, Familienname, Doktortitel, Adresse, Geburtstag und Geburtsort. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, fordert schon seit Jahren einen generellen Widerspruch, wodurch auch diese Basisdaten nicht mehr weitergegeben werden dürfen. Ein entsprechendes Gesetz gibt es jedoch noch nicht.

(Foto: Michael Brückner / Piratenpartei unter CC-by 2.0)

Die Piratenpartei ruft in diesem Jahr wieder zum “Opt-Out-Day” auf. Der Sinn der Aktion: Bürger informieren, das die Einwohnermeldeämter die Daten verkaufen dürfen und damit die Stadtkasse um bis zu...