Juhu? DENIC darf Domains löschen

Die DENIC darf Domains löschen „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der Bundesgerichtshof (BGH). Im dem Fall ging es darum, dass ein Unternehmen aus Panama Domains registriert hatte, die Regierungsbezirke von Bayern bezeichnen (z.B. regierung-oberfranken.de).

Das Urteil kann man nun aus zwei Blickwinkeln sehen: Gut ist sicherlich, dass Cybersquatter nicht mehr allemöglichen Domains belegen können. Gleichzeitig könnte es Probleme geben, etwa wenn der Name der Stadt in einer Domain enthalten ist (z.B. berlin-blog.de) und die Stadt in solchen Fällen wegen Verwechslungsgefahr aktiv wird. Interessant dürfte auch sein, inwieweit sich Unternehmen auf das Urteil berufen können, um z.B. Protest-Seiten über das Unternehmen zu unterbinden.

Was aus der Pressemitteilung des BGHs nicht hervorgeht ist die Frage, ob die Registrierungsaufhebung erst nach Kontaktversuchen an den Admin-C erfolgen kann oder schon vorher. Die Pressemitteilung liest sich ohne diese Einschränkung, wobei es jedoch wichtig wäre, wenn der Admin-C vor der Domain-Löschung angehört werden würde, um eine Löschung zu verhindern oder einen Kompromiss zu finden. Hier müssen wir wohl auf den Volltext des Urteils warten.

Übrigens: stadtberlin.de steht zum Verkauf, diese Regelung scheint also wohl nicht überall ernsthaft genutzt zu werden.

5 Gedanken zu “Juhu? DENIC darf Domains löschen

  1. Jeder kennt auch stadt-bremerhaven.de. Ich persönlich hätte nie einen solchen Blog auf solch einer Domain aufgebaut, welche einem jederzeit weggenommen werden dürfte, da man die Namensrechte nicht besitzt. Jetzt kommt noch hinzu, dass die Denic diese Domain jederzeit löschen dürfte und das ganz ohne Gerichtsverhandlung.

    • @Puh: Theoretisch wäre das möglich, aber ich vermute mal, dass Bremerhaven das schon längst versucht hätte, wenn die das wollten. Caschy war sogar schon auf bremerhaven.de verlinkt, mittlerweile haben sie das aber wohl wieder rausgenommen.

      Für neue Domainnamen sollte man aber in der Tat vorsichtig sein, ich würde so eine Domain auch nicht registrieren (was wohl auch daran liegt, dass ich kein Cybersquatter bin ;).

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