Kein Adhocracy zur EIDG

Oh man, die Internet-Enquete ist wirklich nur eine reine Alibiveranstaltung: Es gibt jetzt doch kein Adhocracy.

Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt.

Ich wusste gar nicht, dass sich die Enquete-Kommission das auch nochmal absegnen lassen muss. Das ist natürlich fail, denn die Regierung will keine Bürgerbeteiligung, sonst hätten wir ja auch schon längst Bürgerentscheide bei Projekten wie “Stuttgart 21″. Es ist also wenig verwunderlich, dass die das ablehnen. Markus schreibt auch, dass die CDU/CSU da eine Hinauszöger-Taktik gefahren hat.

Ich bin gespannt, wie die EIDG jetzt reagiert, denn das Forum kann man vergessen und der Blog ist auch nicht gerade die beste Lösung.

Und falls ihr noch erwartet, dass der Bundestag aus den Ergebnissen der EIDG irgendwas machen würde: Vergesst das mal lieber, dann seid ihr hinterher nicht enttäuscht. Die Gesetzesbemühungen werden dann einfach soweit hinausgezögert, bis die EIDG-Ergebnisse nicht mehr brauchbar sind. Hauptsache die Bürger geben ruhe. :-)

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