Keiner will Atomkraft – außer schwarz-geld

Greenpeace will mit Anwohnern von Atomkraftwerken Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung einreichen.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gefährde das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger. Vor allem die älteren Reaktoren entsprächen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik: Kein deutscher Atomreaktor könne dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten. Die sieben ältesten Reaktoren verfügten sogar nur über einen geringen Schutz gegen den Absturz kleiner Flugzeuge. Zudem verstoße die Laufzeitverlängerung wegen der ungelösten Entsorgungsfrage gegen die Verfassung. Details zur Klage will Greenpeace am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Das wird richtig spannend.

Aber nicht nur Greenpeace will klagen, die sind scheinbar nur die ersten – nahezu alle Parteien außer schwarz-geld (also außer CDU/CSU und FDP) wollen gegen die Novellen vorgehen:

Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin hatten bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Auch Linke und Grüne planen denselben Schritt. Sie hatten mehrfach kritisiert, dass Union und FDP die beiden Novellen des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen haben – obwohl die Länder für die Atomaufsicht der Meiler in ihrem Gebiet zuständig sind.

Da tut sich also was und noch ist nicht alle Hoffnung verloren, dass Deutschland nun doch schnellstmöglich aus der Atomkraft aussteigt. (In dem Fall, wie auch beim JMStV, ist es eigentlich zweitrangig, ob das aus rein politischer Motivation oder aus Überzeugung stattfindet – Hauptsache es wird gekippt!)

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