Terrorgesetze bis Ende 2015

Nachdem die FDP Ende Juni schon eingeknickt war, hat der Bundestag jetzt am Donnerstag die Terrorgesetze bis Ende 2015 verlängert.

Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition stimmte auch die SPD für die Verlängerung der Gesetze.

Nun, das war ja klar, dass das Schily-Erbe von der SPD nicht beerdigt wird. Merkt euch das, falls die SPD mal wieder die wir-sind-ja-gegen-Überwachung-Leier anfängt. :-)

Short-URL zu diesem Artikel: http://chriszim.com/?p=16998

Ein Gedanke zu “Terrorgesetze bis Ende 2015

  1. Pingback: dies und das … vom 31.10.2011 | meinekleineApfelkiste.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>