Auch Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings unter anderem Namen. Scheinbar haben wir Gegner den Begriff “Vorratsdatenspeicherung” schon so gut abgenutzt, dass die Politiker und selbst die Polizei jetzt lieber den Begriff “Mindestdatenspeicherung” nutzen will, was aber genau das gleiche bedeutet:

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff “Mindestdatenspeicherung”. Politisch habe Jäger “ausdrücklich Recht”, dass “die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist”.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”

Außerdem will Friedrich die Überwachung beim Abhören (“Quellen-TKÜ”) ausweiten:

Friedrich sprach sich außerdem dafür aus, die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anzupassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

Skype wird ja schon abgehört, ich vermute mal, die wollen solche alle-30-Sekunden-Screenshot-Aktionen legalisieren. Na super, da kommt ja Arbeit auf uns zu, solche massiven Eingriffe zu verhindern.

Übrigens: Dank dem Artikel ist mein Bullshit-Bingo für heute auch schon voll. BINGO!

Auch Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings unter anderem Namen. Scheinbar haben wir Gegner den Begriff “Vorratsdatenspeicherung” schon so gut abgenutzt, dass die Politiker und selbst die Polizei jetzt lieber...