Werbeanrufe: Häkchen bei Gewinnspielen reicht nicht

Yes, der Bundesgerichtshof hat mal wieder ein tolles Urteil im Sinne der Verbraucher gesprochen. Es geht mal wieder um lästige Telefonanrufe, „Cold Calls“. Oftmals stimmt man denen unbewusst sogar in Teilnehmerbedingungen von Gewinnspielen zu. Dann berufen sich die Werbe-Callcenter immer darauf, das man zugestimmt hätte.

Und genau das ist laut dem BGH unzureichend. In dem Fall gab es ein Gewinnspiel, bei dem man nicht nur die Telefonnummer (und vermutlich auch Adresse) angeben musste, sondern auch die E-Mail-Adresse. Über die E-Mail-Adresse wurde man dann erneut gefragt, ob man Telefonanrufe haben möchte. Dort hatte der Kläger wohl draufgeklickt.

Eigentlich ein normales, wasserdichtes „Double-Opt-In“-Verfahren? Nicht ganz, befanden die BGH-Richter: Der Auftraggeber der Werbeanrufe müsse sicher stellen, dass der Anschlussinhaber wirklich mit den Werbeanrufen einverstanden ist. Schließlich könnte man „versehentlich oder vorsätzlich“ auch eine fremde Telefonnummer angeben, die mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse nicht identisch ist.

Für Verbraucher bedeutet dieses Urteil also: Auch wenn man bei Gewinnspielen sein Einverständnis für Telefonwerbung gibt, so hat man dank dem BGH-Urteil immernoch eine rechtliche Handhabe gegen die nervigen Callcenter-Anrufe, denn in den meisten Fällen gibt kein „Double-Opt-In“ und ich könnte ja auch einfach die Telefonnummer meines Nachbarn angeben.

Schönes Urteil, was man dann auch beim Abwimmeln der Telefonwerbung nutzen kann.

Zum Abschluss noch ein Pro-Tipp: Falls ihr mal bei Gewinnspielen mitmacht und ahnt, dass da sowas kommen kann, benutzt doch einfach Franks Nummer. ;-)

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II. Das Urteil ist noch nicht online veröffentlicht.)

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