Man fragt sich ja, wie das überhaupt machbar ist, dass nur so wenige Abgeordnete über die Änderungen des Meldegesetzes abgestimmt haben, obwohl es doch die Beschlussunfähigkeit gibt. Nun, das ist ein offensichtlicher Bug:
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.
So steht es auch in §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Solange also niemand nörgelt, wird brav weitergemacht, selbst wenn der Bundestag beschlussunfähig ist. Dieser Bug muss unbedingt gefixt werden, damit die Politiker auch wieder einen Anreiz haben zu arbeiten statt das EM-Halbfinalspiel zu gucken.
Die haben ja leider keine namentliche Abstimmung gemacht, aber kann man vielleicht trotzdem mit dem Video irgendwie herausfinden, wer überhaupt noch anwesend war? Gibt es einen festen Sitzplan im Bundestag? Das wäre ja noch spannend, vorallem, weil jetzt plötzlich alle Politiker schreien, sie wären dagegen, obwohl sie nichtmal bei der Abstimmung anwesend waren.
Der FoeBuD hat übrigens einen Appell an den Bundesrat geschrieben, den man mitzeichnen kann.
Da ich dich grade bei Twitter geblockt habe, klickte ich auf dein Profil und kam in dieses Blog.
Also: warum genau ist es eine Überraschung mit dem Meldegesetz? Was genau ist da nicht nach parlamentarischen Verfahren gegangen? Warum kritisierst du den Bundestag als Ganzes?
Im Grunde will ich aber eh keine Antwort von dir. Ich will dir nur Pars-Pro-Toto für die ganzen Meldegesetz-Hohlbirnen ins Blog ranten. Mann, seid ihr alle politisch uninformiert.
Juhu, du hast mich (mal wieder) geblockt, und das auch noch grundlos. Ist das Hass-Liebe oder sowas? :-)
Auf den Rest brauche ich ja nicht einzugehen, du erwartest ja ohnehin keine Antwort.