Rainer Brüderle hat Parteiwerbebriefe auf Kosten der Steuerzahler verschickt. Das ist erstmal nicht ungewöhnlich, in Zeiten des Wahlkampfes kann dies jedoch als Wahlkampfwerbung eingestuft werden – und somit zur verbotenen Wahlkampffinanzierung. Die FDP sagt natürlich, der Brief sei nur eine “Informationskampagne” über die Arbeit der NRW-Fraktion im Bundestag und keine Wahlwerbung. Wirklich schön, wie die sich selbst demontieren. :-)

Rainer Brüderle hat Parteiwerbebriefe auf Kosten der Steuerzahler verschickt. Das ist erstmal nicht ungewöhnlich, in Zeiten des Wahlkampfes kann dies jedoch als Wahlkampfwerbung eingestuft werden – und somit zur verbotenen...