Clean IT – ACTA Level 2

Während heute nochmal massig gegen ACTA demonstriert wird, gibt es schon einen Nachfolger: Clean IT. Was das genau ist, lest drüben bei Netzpolitik, das ist wunderbar recherchiert. Clean IT ist im Gegensatz zu ACTA aber kein Gesetzesvorhaben, sondern eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, also das, was Zensursula mit ihren Stopp-Schildern am Anfang auch gemacht hat.

Eines der Probleme aus Sicht von Clean IT ist:

Unerwünschte Inhalte sind nicht unbedingt illegal.

Mit anderen Worten, Clean IT soll eine Zensur-Verpflichtung für Provider sein. Es geht nicht um illegale Inhalte, sondern um unerwünschte (sic!) Inhalte. Während Clean IT mit Terrorismus wirbt, sind unerwünschte Inhalte natürlich auch Urheberrechtsverletzungen oder unerwünschte Meinungsäußerungen.

Im Boot will Clean IT unter anderem Suchmaschinen (wie Google), Onlineshops (wie Amazon) und soziale Netzwerke (wie Facebook) haben, natürlich auch E-Mailanbieter (wie web.de, gmx.net), Hostinganbieter und Internetprovider (wie Telekom, Vodafone).

Auch auf der Metaebene sollen Anbieter wie Domain-Registrare (z.B. DeNIC, VeriSign) und Zertifikat-Anbieter (z.B. CAcert) mit ins Boot. Das ganze Projekt wird auch noch mit 400.000 € von der EU aus Steuergeldern gefördert.

Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte.

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6 Gedanken zu “Clean IT – ACTA Level 2

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  4. In Amerika kann man schon heute relativ einfach mit einer DMCA takedown notice unerwünschte Inhalte entfernen lassen. Die meisten günstigen Shared Hosting Betreiber suspendieren gleich den ganzen Account ohne erst rückzufragen. Way to go…

    • @Geschenkhexe: Der DMCA deckt aber nur das Urheberrecht ab. Dass der ganze Account ohne Rückfrage gesperrt wird, dürfte daran liegen, dass Hosting-Betreiber sich ein außerordentliches Kündigungsrecht in den AGBs sichern, wenn rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden.

      Clean IT hingegen will, dass sich die Hoster auch bei “unerwünschten Inhalten” dieses Recht herausnehmen. Was unerwünscht ist, bleibt jedoch offen – und das kann schon negative (aber rechtlich nicht zu beanstandende) Kritik an einem Unternehmen sein.

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