LSR wird zum Lex Google

Es war ja eigentlich abzusehen, dass der erste Entwurf zum Leistungsschutzrecht so nicht durchkommt. Jetzt haben sie einen neuen Entwurf, der ausschließlich Suchmaschinen zum Zahlen verpflichtet:

Neu ist die deutliche Einschränkung des Schutzbereichs in Absatz 4 von Paragraph 87g. Demnach soll die „öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen“ weiter zulässig sein, „soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen“ erfolgt.

Dieses Lex Google dürfte vom Bundesverfassungsgericht ebenso kassiert werden wie wenn Blogger drinstehen würden, soviel ist klar.

Natürlich hat Heise den aktuellen Entwurf nicht komplett veröffentlicht. Das wäre ja auch ein Wunder, wenn es mal guten Journalismus gäbe. Da kann man nur hoffen, dass auch iRights.info oder Netzpolitik.org den Entwurf in die Hände kriegen.

(via)

2 Gedanken zu “LSR wird zum Lex Google

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