Neuwahl in NRW *UPDATE*

Mal was zu der Neuwahl in NRW: Ich glaube ja nicht, dass es dadurch große Änderungen in unserer Landespolitik geben wird. Nach aktuellen Umfragen liegen CDU und SPD nahezu gleich weit oben, auch die Grünen haben gute Werte. Die FDP wird aus dem Landtag rausfliegen, die LINKE vielleicht auch, die Piraten ziehen dafür ein. Somit wird es weiterhin eine rot-grüne Landesregierung geben und der vorgestellte Haushalt mit lediglich kleinen Änderungen doch verabschiedet.

Wir könnten uns diese Wahl im wahrsten Sinne des Wortes sparen (der Spaß kostet zwischen 15 Millionen und 45 Millionen Euro Steuergelder), aber natürlich konnten die Parteien auf diese Posse nicht verzichten, koste es was es wolle. Dabei sollten die Abgeordneten eigentlich dafür sorgen, die Schulden von NRW zu verringern und nicht neue Kosten schaffen.

Mir ist immernoch unklar, warum die FDP da Kamikaze begangen hat. Das Gefasel, das sie den Haushalts-Entwurf aus Überzeugung nicht zustimmen konnte, kauft denen doch niemand ab. Das glauben die nichtmal selbst, wenn die jetzt den Vorzeige-Schwiegersohn-Bubi Christian Lindner als Comeback-Kandidaten aus dem Hut ziehen.

Meine vollkommen unbelegte Verschwörungstheorie ist ja, dass die CDU da rumgeklüngelt haben muss. Nicht nur, dass sie gute Umfragewerte hat um eventuell selbst eine Koalition zu bilden. Sie hat am Morgen vor der Abstimmung schon in der Presse verkünden lassen, dass sie ein Wahlplakat hat und 20 Minuten nach der Abstimmung hat sie dieses der Presse auch präsentiert (11.54 und 13.07 Uhr). Sowas macht doch keine Partei zum Spaß: Die Planung kostet Geld und eine solche Ankündigung wäre sehr peinlich, wenn es dann doch keinen Wahlkampf gibt.

Lustig ist ja dass Norbert Röttgen für die CDU antritt, der hat wohl keinen Bock mehr unter Muttis Fittichen den Bundesumweltminister zu spielen. :-)

Am Schönsten wäre es natürlich, wenn die Parteien jetzt alle rausfliegen würden. CDU, SPD, Grünen, FDP, LINKE – sie haben nicht nur alle versagt sondern uns eine Show geboten, für die sie nicht in den Landtag gehören. Bestraft werden nur FDP und wohl auch die LINKE, der Rest bleibt zu unrecht verschont.

Wenigstens können wir jetzt die FDP begraben gehen und die Piraten profitieren davon. Übrigens: Super Reaktion, direkt nach der Abstimmung mit Wahlkampf-Orga anzufangen und schon Nachmittags mit Interviews in der Presse zu stehen. So muss das laufen, da kann sich die Bundespresse der Piraten mal eine Scheibe von abschneiden.

UPDATE: Jetzt steht auch der Termin fest, die Wahl findet am 13. Mai statt.

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