Petition gegen ACTA beim Deutschen Bundestag *UPDATE*

Und zwar hier:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Mitzeichnen. Hier. Und weiterschicken: http://guck.li/actapet. Danke.

UPDATE: Achja, und wenn ihr euch fragt warum denn, die Bundesregierung will ja nicht unterschreiben: Zum einen als Signalwirkung, zum anderen weil im November 2011 der Bundestag die Unterzeichnung beschlossen hat. Dieser Beschluss ist immernoch gültig, hier sollte der Bundestag diesen Beschluss aufheben.

Das ist ungefähr so wie mit den Netzsperren, die beschlossen waren aber nicht angewendet wurden. Das ist jetzt hier auch, aber es fehlt noch die Aufhebung des Beschlusses. Dafür sollte diese Petition entsprechend wirken. Also: Mitzeichnen.

Short-URL zu diesem Artikel: http://chriszim.com/?p=20120

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