Piratenstille

Am Mittwoch habe ich zufällig den Anfang der Aktuellen Stunde im WDR gesehen. Natürlich war der Anschlag in Bonn der Aufmacher, inklusive Live-Schaltung zum Reporter. Anschließend kam der Beitrag „Gefährliche Bombe – wie sicher sind wir?“, in dem die politischen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Vorratsdatenspeicherung behandelt werden.

Dort sagt Peter Biesenbach, Innenpolitischer Sprecher NRW (CDU):

Wir halten von Videoüberwachung deshalb wieder viel, weil ich dann keine Polizisten brauche, die da stehen. Das heißt Videoüberwachung an den Plätzen, die kriminell auffallen, dort, wo es viele Menschenansammlungen gibt. Aber immer mit der Möglichkeit, dass wir auch in der Lage sind, Polizeikräfte schnell an die Plätze zu bringen, wenn sich zeigt: Dort brauchen wir jetzt Polizisten.

Biesenbach will also das Problem, dass zu wenig Polizisten eingestellt werden (siehe auch hier) damit lösen, dass es mehr Kameras gibt, die nicht abschrecken. Die wenigen Polizisten sollen dann immer dort hingekarrt werden, wo es brenzlig wird. Ein wahrhaft spannendes Sicherheitskonzept, das könnte glatt von den Planern der Loveparade stammen.

Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Arnold Plickert für die Gewerkschaft der Polizei NRW in die Kamera:

Man muss sich das so vorstellen: Wir ermitteln den Täter in zwei oder drei Tagen und haben dann keinen Zugriff mehr auf seine Telefondaten, wo wir durchaus Schlüsse ziehen können: Aus welchem Milieu kommt der, mit welchen Leuten hat er telefoniert, wo könnten vielleicht noch weitere Mitglieder sein. Das wären Daten, die wir dringend benötigen würden.

Vorstellungen weichen oft von der Realität ab – so ist es auch hier. Die Verbindungsdaten der großen Mobilfunkbetreiber werden mindestens 30 Tage gespeichert, viele speichern weitaus länger. Mit den Telefondaten von einem Monat lassen sich auch schon einige Verbindungen herstellen, es sei denn, der Täter ist vor seinem Anschlag einen Monat ins Kloster gegangen.

Der Beitrag erwähnt, dass Datenschützer das kritisch sehen. Zu Wort kommt aber weder ein Datenschützer, noch jemand von der Piratenpartei. Letzteres kann man der Partei nicht ankreiden, denn es kommt keine andere Partei in dem Beitrag zu Wort. Eine Ablehnung von Überwachung dürfte es aber auch bei den Grünen, der Linken und vielleicht sogar bei der FDP geben.

Doch auch eine Pressemitteilung zu den Forderungen gibt es von den Piraten bislang nicht. Als ich dazu twitterte kam von Daniel Schwerd (Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW) lediglich „vorsichtig“, dass darüber gesprochen wird. Und Michele Marsching (Sprecher im Hauptausschuss) meint, dass die Partei selbst Pressemitteilungen schreibt. Ja, wenn die Partei es denn mal tun würde.

Da ist ein Kernthema der Piraten und zwei Zitate, denen man etwas entgegensetzen könnte, gereicht auf einem Silbertablett. Doch statt sich in diese Diskussion einzuklinken schweigen die Piraten lieber. Der Wähler kriegt von den Piraten also mal wieder nichts zu hören, wie immer, solange die Piraten in NRW die Medien nicht mit einer Boulevard-Story anlocken.

Stattdessen kommt von Marsching noch die Ansage, dass man nicht meckern soll. Bürgerbeteiligung ist erwünscht, aber nicht wenn man die Piraten kritisiert. Tolle Einstellung.

In solchen Momenten bin ich von den Piraten ernsthaft enttäuscht und froh, kein Mitglied zu sein. Ich habe auch nicht gerade das Gefühl, dass die Piraten aus solcher Kritik lernen wollen, um es zukünftig besser zu machen. Vielleicht sollte ich aufhören, die Piraten ernst zu nehmen. Aber dann kann ich zukünftig auch Die PARTEI wählen.

3 Gedanken zu “Piratenstille

  1. Ich persönlich denke zwar, wir brauchen dringend *mehr* Videoberwachung, besonders auf öffentlichen Toiletten, aber davon mal abgesehen –

    – schon schade, die aktuelle Entwicklung in der Partei. Ich bin zwar auch kein Mitglied, aber ich fand die eigentlich immer sympathisch. Inzwischen nicht mehr so sehr ;-)

  2. Mir ging es vor allem darum zu sagen:

    Es gibt Themen, an denen die Fraktion arbeitet und es gibt alles andere für das die AG Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes „zuständig“ ist. Die Fraktion hat nur eine begrenzte Manpower und nur begrenzte Zeit. Wir decken die Landtagsthemen ab, einige Themen (vor allem Kernthemen) muss dann die AGÖA machen.

    Sich dann hinzustellen und zu meckern, die #20Piraten würden nicht arbeiten zielt nur auf die halbe Zielscheibe. Bitte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Partei (hier: Land UND Bund) anvisieren.


    Michele

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