Die SPD lehnt den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ab. Das ist auch wenig überraschend, schließlich sind sie in der Opposition. Solange die SPD einen Pro-Vorratsdatenspeicherung-Beschluss hat kaufe ich denen ein “Wir sind auf der Seite der Internetnutzer” nicht ab, also kann es sich nur um Polit-Theater handeln.
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