VDS: Gutachten nach Wunsch?

Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen Artikel, der unter dem Titel “Gutachten nach Wunsch” berichtet, dass es von der Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) eine vorherige Version gab, die das Gegenteil der veröffentlichten Studie behauptet.

Der SPIEGEL hat dazu natürlich nichts online, weil ihr deren Totholz kaufen sollt. Mir liegt der Artikel vor, zudem gibt Heise den Artikel teilweise 1:1 wieder.

Was bei Heise nicht steht: Laut SPIEGEL hat das Max-Planck-Institut für die erste Fassung hauptsächlich Staatsanwälte, Richter und Polizisten im In- und Ausland befragt. Diese haben dann natürlich gesagt, dass IP-Adressen- und Telefondaten-Abfragen “nun regelmäßig” scheitern. Auch die Kinderporno-Keule kommt zu tragen:

Viele Fälle vor allem bei der Kinderpornografie blieben „derzeit offensichtlich unaufklärbar“, schrieben die Wissenschaftler.

Diese Position und Argumentation der Ermittlungsbehörden ist bekannt und keineswegs neu. Deswegen hat das Bundesjustizministerium dann auch gesagt, der Kriminologe und Herausgeber der Studie, Hans-Jörg Albrecht,

[...] habe sich in der Studie zu sehr auf die Wünsche der Ermittler konzentriert [...].

Erst dann wurde der Schwerpunkt auf die Effizienz der Ermittlungen und Aufklärungsquoten gesetzt.

Das Bundesjustizministerium hat also erkannt, dass die erste Fassung der VDS-Studie nur mit Pro-VDS-Argumenten vollgestopft war, aber nicht mit den wirklich wichtigen Fakten, nämlich wie effizient die VDS wirklich ist.

Mich wundert es natürlich nicht, dass die CDU/CSU mit ihrer Alibipolitik die Effizenz der Vorratsdatenspeicherung vollkommen egal ist und sie lieber die erste Fassung voller Pro-VDS-Argumenten haben wollen.

Ein Geschmäckle bleibt natürlich, aber das Studien auch beeinflusst werden können ist auch keine wirkliche Neuigkeit. Außerdem hat sich durch die VDS-Studie bislang ja auch nichts geändert, insofern sollte man die Auswirkung der Studie auch nicht überbewerten.

Short-URL zu diesem Artikel: http://chriszim.com/?p=20347

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