Tempora: Britischer Einschüchterungsversuch [UPDATE 3]

Der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald (welcher die Dokumente von Edward Snowden auswertet und öffentlich macht) wurde auf dem Flughafen in London festgehalten. Neun Stunden lang.

Neun Stunden ist die maximale Zeit, nach denen jemand am Flughafen auf Basis des Terrorism Act aus dem Jahre 2000 festgehalten werden kann. Die Höchstdauer ist eher ungewöhnlich. Laut dem Guardian werden 97% der nach diesem Gesetz untersuchten Durchreisenden nur bis zu einer Stunde verhört, nur jede 2000. Person wurde länger als sechs Stunden festgehalten.

Auch das gesamte technische Equipment – vom Handy bis zur Spielekonsole – haben sie beschlagnahmt. Das Gesetz wurde im Juli 2000 verabschiedet. Ein Jahr vor 9/11, als es keinen direkten Grund für Terrorismus-Gesetze gab. Dass die Briten nach den Tempora-Enthüllungen nicht gerade erfreut sind, ist logisch. Dass sie sich aber solche Blöße geben, hätte ich auch nicht gedacht.

Übrigens ist das auch ein gutes Beispiel für die „Ich habe doch nichts zu verbergen“-Leute: Alleine der Umstand, dass man Lebensgefährte eines Journalisten ist der aus Geheimdienstunterlagen berichtet, kann dazu führen, dass man als Terrorist abgestempelt und 9 Stunden lang festgehalten wird. Nicht in irgendeinem Regime-Land, sondern in einem Land das Mitglied in der Europäischen Union ist!

Erschreckend finde ich, dass die Frage bei Beckmann, ob Greenwald um sein Leben fürchten muss, im Nacheinein definitiv nicht unbegründet war. Hoffen wir das Beste für ihn und sein Umfeld.

UPDATE: Der Guardian hat das Morgen auf seiner Frontpage. Ich würde mir ja wünschen, dass die Briten dadurch jetzt mal aufwachen und sich dagegen empören, was da auf ihrem Grund und Boden geschieht.

UPDATE 2: Statement vom brasilianischen Außenministerium in brasilianisch und englisch. Ich fullquote den englischen Text mal, da die Seite gerade ziemlich überladen ist:

Brazilian citizen held in London

The Brazilian government expresses grave concern about the episode that happened today in London, where a Brazilian citizen was held without communication at Heathrow airport for 9 hours, in an action based in the British anti-terrorism legislation. This measure is without justification since it involves an individual against whom there are no charges that can legitimate the use of that legislation. The Brazilian Government expects that incidents such as the one that happened to the Brazilian citizen today do not repeat.

UPDATE 3: Ups, wie Heise berichtet gibt es in Großbritannien für solche Festgehaltenen innerhalb der neun Stunden kein Aussageverweigerungsrecht.

Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung.

Auch seinen Anwalt darf man nicht anrufen. Was macht Großbritannien eigentlich noch in der EU?

(via)

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