Spähsoftware-Exporte

ZAPP hat einen Beitrag über den Export von Überwachungssoftware made in Germany gebracht und dazu auch eine Grafik, in welche kritischen Länder die Hersteller schon geliefert haben:

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Bislang war der Export von Spähsoftware auch nicht verboten, nun will das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel die Exporte stoppen:

Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren.

Ich bin mal gespannt, ob das durchgesetzt werden kann. Allerdings hilft das natürlich nur minimal, da man die bisherigen Exporte nicht mehr rückgängig machen kann. Zumal dieser Exportstopp wie zitiert nicht alle Länder betrifft, Spähprogramme wie FinFisher können also auch weiterhin in demokratische Länder ausgeliefert werden. Und die NSA lacht sich ins Fäustchen.

(Screenshot: ZAPP/NDR)

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