Klagen gegen den Zensus 2011

Erinnert sich noch jemand an den Zensus 2011? Mittlerweile gibt es Kommunen, die dagegen klagen. Nein, nicht wegen Datenschutz, sondern weil der Zensus ihre Marketing-PR-Zahlen mal korregiert hat. So sind in Berlin laut Zensus 180.000 Einwohner weniger als angenommen gewesen, wodurch Berlin seit 2011 1,6 Milliarden Euro weniger vom Länderfinanzausgleich bekommen hat.

Interessant ist die Begründung, mit der Berlin nun dagegen vorgeht (Archive):

Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein „verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat“, erklärte Innensenator Frank Henkel. […] „Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht“, hieß es.


Ach was, der Zensus war verfassungswidrig, ja? Und die Zählerei ist ohnhehin für die Tonne? Da hätte sich das Land Berlin ja mal der Verfassungsbeschwerde damals anhängen können! Aber den Städten geht es ja nicht um den Datenschutz, sondern nur ums Geld – und das weiß man erst hinterher.

In Brandenburg klagen ganze 19 (!) Kommunen (von 418), da sie laut Zensus teilweise tausende Einwohner weniger haben. Das ist schon beachtlich und sieht nach strukturellem Versagen der Stastikbehörde aus.

Die nächste Volkszählung soll übrigens 2021 stattfinden. Berlin und Brandenburg freuen sich schon.

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