VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Richtig gelesen: Die Geheimdienste(!) sollen ohne Tatbestand(!!) auf die Vorratsdaten zugreifen können! Das ganze Gefasel der Politiker, man würde das nur bei „schweren Straftaten“ machen wollen (zu denen im aktuellen VDS-Entwurf auch schon „Internet-Straftaten“ gehören – also wahrscheinlich auch schon illegales Filesharing) ist Vernebelungstaktik, denn am Ende soll man gar keine Straftaten mehr benötigen, um auf die Daten zugreifen zu können.

Unter dem Aspekt ist der NSAUA natürlich eine komplette Witzveranstaltung, wenn dieser ausgerechnet von einem CDU-Politiker geleitet wird, der gerne selbst die Massenüberwachung in Deutschland hätte und scheinbar aus der NSA-Überwachung nichts gelernt hat. Außer vielleicht, dass wir das in Deutschland ja auch mal machen könnten. Grüße von George Orwell.

Ist so jemand überhaupt noch tragbar für einen Untersuchungsauschuss? Bei einem Richter wäre das doch eine eindeutige Befangenheit, wenn er das untersuchen soll, was er innerlich befürwortet.

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