Archiv der Kategorie: Netzpolitik

Leistungsschutzrecht ab 1. August 2013

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Kleiner Hinweis von Thomas Stadler: Das “Urheberrechtsänderungsgesetz”, in dem auch das Leistungsschutzrecht drin ist, wurde im Bundesgesetzesblatt am 14. Mai verkündet. Damit tritt das Leistungsschutzrecht am 1. August 2013 in Kraft.

Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir dieses Lobby-Gesetz wieder loswerden. Nein, bestimmt nicht, in dem wir Steinbrück wählen. Ganz bestimmt nicht. Und wir müssen mehr gegen diesen Urheberrechts-Lobbyismus machen, die CDU bandelt gerade mit der “Deutschen Content Allianz” und RTL an.

Der nun endgültige Wortlaut vom Leistungsschutzrecht, der am 01.08.2013 in Kraft tritt:
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Netzpolitische Arbeitsteilung

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In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?

Schneller als die Telekom

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Ein Macro zur Telekom-Drosselung. Ich empfehle den Podcast Logbuch:Netzpolitik, wo das Thema sehr ausführlich beleuchtet wurde.

schneller-als-die-telekom

Steinbrücks Nebel

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Peer Steinbrück am 6. März 2013 auf der CeBIT in Hannover:

Ich will digitale Freiheit. Das Leistungsschutzrecht ist schlichter Unfug.

Ebenfalls auf der CeBIT:

Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.

Peer Steinbrück am 21. März 2013 per Pressemitteilung:

Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden.

Im Klartext: Die SPD ist zwar gegen das Leistungsschutzrecht, will aber doch zustimmen. Wer hat uns verraten? Richtig. Wobei die SPD ja bereits 2009 für ein Leistungsschutzrecht war, insofern wird da einfach nur die alte Linie weitergefahren. Alle anderen Bekundungen waren nichts als Nebelkerzen.

Merkt euch das für die diesjährige Bundestagswahl.

(via)

KinderServer ohne Piraten [UPDATE]

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Derzeit geht ein Screenshot auf Twitter rum, auf dem zu sehen ist, dass die Website der Piratenpartei bei dem gestern vorgestellten “KinderServer” gesperrt ist. Gleichzeitig sollen die Websites der anderen Partein erreichbar sein.

Der “KinderServer” ist praktisch das, was Zensursula einführen wollte: Ein Proxy, mit dem Internetangebote gefiltert werden. Beim “KinderServer” wird alles gefiltert, was nicht für Kinder und Jugendliche sein soll, also zum Beispiel Erotikseiten.

Aber warum sind bei den Parteien nur die Piraten gesperrt? Ganz einfach: Der “KinderServer” nutzt die Whitelist von FragFINN, einer Kindersuchmaschine hinter denen mehrere Konzerne wie Bertelsmann, Telekom, Google und Microsoft stehen. Dort ist die Piratenpartei derzeit nicht freigegeben:
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