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SPIEGEL: Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt
Bwahahahaha! An der Stelle sei mal auf die ARD-Doku „Rot-Grün macht Kasse“ verwiesen, in der wunderbar dargelegt wird, wie sich die Wirtschaft bei den Politikern – auch Bundeskanzlern – hinterher bedankt.

heise.de: Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen ProSiebenSat1 und RTL

Nach Feststellungen des Kartellamts haben sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005 und 2006 darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen.

Jetzt müssen sie zusammen rund 55 Millionen Euro Bußgeld zahlen und ihre „wesentlichen“ digitalen FreeTV-Programme in SD-Qualität ab 2013 mindestens 10 Jahre unverschlüsselt und entgeltfrei anbieten.
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Deutscher Buchhandel will ACTA 2.0

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat sich zu ACTA geäußert – natürlich nicht gerade erfreulich, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Alexander Skipis schreibt:

Mit der Ablehnung von ACTA setzt das EU-Parlament – wie auch schon zuvor die Bundesregierung – ein sehr gefährliches Zeichen. Die Entwicklung kultureller Inhalte ist gefährdet, weil die Bekämpfung von planmäßigen Urheberrechtsverletzungen damit einen Rückschlag erlitten hat.

Was für ein Mist. Kultur entsteht oftmals erst durch Urheberrechtsverletzungen – man denke an die Remix-Kultur der Mashups oder an Memes. Mit ACTA wäre eine Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen auch nicht einfacher geworden als sie es jetzt ist.

Es folgt offensichtliches Piratenpartei-Bashing und eine „die Politik muss was tun“-Phrase:

Auch wenn vordergründig die Position derjenigen bestätigt wird, die das Urheberrecht geschwächt sehen wollen, ist es umso wichtiger, gemeinsam mit allen Beteiligten weiterzudenken, damit der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet bleibt – als Voraussetzung für ein vielfältiges und hochwertiges kulturelles Angebot. Vor allem die Politik steht hier in der Verantwortung.

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Petition gegen ACTA beim Deutschen Bundestag *UPDATE*

Und zwar hier:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Mitzeichnen. Hier. Und weiterschicken: http://guck.li/actapet. Danke.

UPDATE: Achja, und wenn ihr euch fragt warum denn, die Bundesregierung will ja nicht unterschreiben: Zum einen als Signalwirkung, zum anderen weil im November 2011 der Bundestag die Unterzeichnung beschlossen hat. Dieser Beschluss ist immernoch gültig, hier sollte der Bundestag diesen Beschluss aufheben.

Das ist ungefähr so wie mit den Netzsperren, die beschlossen waren aber nicht angewendet wurden. Das ist jetzt hier auch, aber es fehlt noch die Aufhebung des Beschlusses. Dafür sollte diese Petition entsprechend wirken. Also: Mitzeichnen.

E-Mails an Abgeordnete nützen nichts

Keine ACTA-Mails mehr:

Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.

Aber das passiert auch in Deutschland. Erst kürzlich gab es heftige Kritk an der Diäten-Erhöhung der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen. Daraufhin haben sich auch dort Bürger per E-Mail beschwert. Und dann:

47.000 Bürger aus NRW haben an ihre Abgeordneten geschrieben, um sich über die geplante Diätenerhöhung zu beschweren. Nur: Die Mails sind nie bei den Parlamentariern angekommen – sie verendeten im Spam-Filter der Landtagsverwaltung.

Das zeigt mal wieder: E-Mails nützen nichts, man muss zu Brief und Telefon greifen. Bisher galt das auch schon, mit der Mahnung, dass die Politiker die Mails manuell in den Papierkorb legen. Nun muss man sogar davon ausgehen, dass zu bestimmten Themen direkt automatisch gefiltert wird.

Mich würde ja mal interessieren, wie die Politiker das sehen. Ich meine, was ist wenn die sich mit Experten, Sachverständigen, Parteikollegen per Mail austauschen wollen und diese Mails aber nicht ankommen, weil sie im Keyword-Raster-Spamfilter hängen bleiben? Kann man da überhaupt noch von einer freien Kommunikation sprechen, wenn neben Werbung auch politische Inhalte gefiltert werden? Ich jedenfalls nicht.

Das bringt mich zu einer Idee: Man könnte jetzt natürlich die Abgeordneten alle anschreiben und nach einer privaten Mail-Adresse fragen, durchaus auch mit dem Verweis, dass die beruflichen Mails ja gefiltert werden. Es wäre zumindest spannend, wie die Politiker dann damit umgehen. ;-)