Adolf Sauerland kann abgewählt werden

Endlich: Der Duisburger Stadtrat hat heute Abend entschieden, dass es eine Wahl in Duisburg darüber geben wird, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Amt bleibt oder nicht. Am 12 Februar 2012 findet die Abwahl statt.

Ich freue mich für die Duisburger. Dieser Mann ist einfach unhaltbar, weil er sich an seinem Oberbürgermeister-Stuhl festklammert und keine politische Konsequenz aus dem Loveparade-Unglück zieht.

Abwahl von Adolf Sauerland rückt näher

Der WDR und DerWesten berichten, dass die Duisburger mittlerweile 60.000 Unterschriften für die Bürgermeister-Abwahl gesammelt haben, bis Mitte Oktober muss die Initiative 55.000 gültige Unterschriften vorweisen.

Für Adolf Sauerland (CDU) wird es also eng, nachdem er nach der Loveparade-Katastrophe keinerlei politische Konsequenzen zog, wollen ihn die Duisburger nicht mehr im Amt haben. Zu Recht, denn als Bürgermeister ist man für soetwas verantwortlich, unabhängig von der rechtlichen Seite. Regulär würde die Amtszeit von Sauerland noch bis zu den Kommunalwahlen 2015 gehen.

Stadt Duisburg nennt Loveparade-Gedenkfeier juristisch illegal

Dass die Stadt Duisburg nicht gerade erfreut war, dass die Loveparade-Gedenkfeier von der Staatskanzlei ausgetragen wurde, kann man verstehen. Doch dass dafür nun sogar Genehmigungen extra verzögert worden seien und eine Änderung des Bühnenstandortes nicht genehmigt wurde, ist absolut peinlich für Duisburg. Die Stadt Duisburg bezeichnet die Loveparade-Gedenkfreier sogar als „juristisch illegal“, weil der Bühnenstandort aus Sicherheitsgründen doch gewechselt wurde – ohne Genehmigung der Stadt, trotz vorliegendem Brand- und Sicherheitskonzept.

Tolles Eigentor hat sich die Stadt Duisburg da nochmal gemacht. Das zeigt, dass die Genehmigungen in Duisburg auch verzögert werden, der Umkehrschluss der Beschleunigung von Genehmigungen liegt da auf der Hand – und wird der Stadt bei der Loveparade-Katastrophe vorgeworfen.

Für die Kläger könnte es nicht besser gekommen sein, als dieses indirekte Eingeständnis, dass Genehmigungen gerne mal „gesondert behandelt“ werden. :-)

Übrigens, es fehlen noch ca. 15.000 Unterschriften, die bis zum 19. Oktober eingetrieben werden müssen, damit es eine Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gibt. Es sieht gut aus.

SPD Duisburg sucht OB-Kandidaten

HAHA, guckt mal, die SPD ist ja echt am Ende. Jetzt haben die die Chance, in Duisburg den Oberbürgermeister zu stellen, weil die Bürger gerade eine Abwahl-Initiative gegen Adolf Sauerland (CDU) wegen seiner nicht-Reaktion nach der Loveparade machen, aber die SPD sucht jetzt erst nach einem Kandidaten.

Die Duisburger haben es echt nicht leicht mit ihrer Lokalpolitik.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Loveparade-Ermittlungen

Das hier ist vollkommen an mir vorbeigezogen:

Vor fünf Wochen hat der Duisburger Rechtsanwalt Uwe Tegtmeyer eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Grund: Die Justizbehörde ermittelt im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe zwar gegen 16 Personen, nicht aber gegen die aus Tegtmeyers Sicht beiden Hauptverdächtigen, nämlich Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Lopavent-Chef Rainer Schaller.

Bislang hat sich da aber noch nichts getan und Tegtmeyer vermutet, dass die Beschwerde mit Absicht hinausgezögert wird. Wurde aber auch Zeit, dass jemand mal wenigstens versucht, dass dort auch gegen Sauerland und Schaller ermittelt wird.

Klar, es wurde ja schon bekannt, dass ein Polizist womöglich mittels einem flaschen Befehl die Katastrophe ausgelöst habe, aber gegen die Veranstalter (Lopavent und die Stadt Duisburg) sollte grundsätzlich ermittelt werden – denn auch hier könnte es Fehler gegeben haben, die strafrechtlich relevant sein könnten. Andererseits dürften Beweise, sofern es sie gegeben hat, ohnehin schon längst vernichtet sein.