NRW-SPD für Internetfilter und JMStV?

Autsch: „NRW-Ministerin will „Schund-Filter“ fürs Internet“.

Da verkauft Dr. Angelica Schwall-Düren von der SPD in NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) als Segen, endlich könnten Eltern mit Filtersoftware das Internet für ihre Kinder regulieren. Lustiger Weise vergleicht sie das mit Alterskennzeichnungen bei Filmen, was bekanntlich ja nur eine Möglichkeit ist (die andere sind die „Sendezeiten“).

Und dann am Schluss:

Auch wenn es Kritiker gibt, bin ich sicher, dass der Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen wird. Ich sage zu, halbjährlich über die Erfahrungen mit der Al­tersklassifizierung zu berichten und offen für praktische Verbesserungsvorschläge zu sein.

Nun, dann würden sie es wenigstens gleichtun wie in Berlin.

Meine Frage: Wen soll ich eigentlich noch wählen? Die Grünen leiden unter parlamentarischen Zwängen, die CDU kann man eh vergessen genauso wie die FDP, und die SPD schießt sich gerade selbst ins Aus. Wären jetzt Landtagswahlen müsste ich wohl ungültig wählen, was im Zweifelsfall den Nazis zu Gute käme. Tolle Politikwelt.