Carsten Maschmeyer und der Schröder-Wahlkampf [UPDATE]

Die Reporter von Panorama haben die Maschmeyer-Causa nicht auf sich beruhen lassen sondern haben weiter recherchiert. Heraus kam dabei nun das:

Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte.

[…]

Panorama fand nun heraus, dass der AWD-Gründer offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der „Welt“, „Welt am Sonntag“ und der „FAZ“ geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld ist offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen geflossen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die Panorama vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so der renommierte Düsseldorfer Verfassungsrechtler Prof. Martin Morlok. Die SPD hätte auf so ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb Panorama: „Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Carsten Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern.

Die zugehörigen Dokumente hat Panorama auch online gestellt.

Jetzt wird so langsam klar, warum Maschmeyer eine Horde von Anwälten auf die Panorama-Redaktion gehetzt hat, damit die Redaktion aufhört zu recherchieren. Wer weiß, was sich da noch alles finden lässt.

Ein Detail ist dabei recht interessant: Der Strohmann soll laut einem Schreiben Axel J. Prümm gewesen sein, der wiederum CDU-Mitglied ist und von 2004 bis 2009 Bürgermeister in Grevenbroich war. Warum setzt sich ein CDU-Mitglied als Strohmann für eine SPD-Kampagne ein?

Dass sich die SPD ihren Wahlkampf finanzieren lässt, wundert mich aber nicht. Erst neulich gab es eine Spendenaffäre bei der RLP-CDU, auch bei der CDU in Niedersachsen scheint einiges nicht in Ordnung zu sein. Es scheint also nichts besonderes zu sein, sich den Wahlkampf finanzieren zu lassen.

Heute Abend um 21:45 Uhr läuft „Panorama“ im NDR, wahrscheinlich wird darin auch über diese neuen Erkenntnisse berichtet werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass es bald eine neue Maschmeyer-Dokumentation geben wird. Ich bin gespannt, was Lütgert und sein Team noch alles rausfinden.

UPDATE: Laut SPON fordert die FDP insbesondere von Steinmeier Aufklärung über die Geschichte.