Die Grünen bauen Stuttgart 21

Der Volksentscheid ist gefallen: Die Mehrheit hat sich für einen Weiterbau von Stuttgart 21 (S21) ausgesprochen. Ein Hammer ist, dass nur knapp 50% überhaupt gewählt haben. Die Leute haben es also nichtmal geschafft, ihren Arsch für ein Kreuzchen hochzukriegen oder wenigstens Briefwahl zu machen.

Und dann gibt es zwei Theorien, wieso das Ergebnis so ausgefallen ist. Die eine Theorie ist, dass der Wahlzettel natürlich mal wieder kompliziert war. Wer S21 ablehnen wollte, musste auf dem Wahlzettel „Ja“ ankreuzen.

Die schönere und wohl auch naheliegendere Theorie kommt von einem Stern-Kommentar:

Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.

58 Jahre Macht sind auch 58 Jahre eingefahrene Strukturen, sind 58 Jahre Filz, man kennt sich, die Landräte kennen sich, die Bürgermeister auf dem Land kennen sich, alle kennen sich, die Vereinsvorsitzenden und die Regierungspräsidenten, und in der Stunde der Not hält man zusammen.

Der Stern skizziert das auch schön weiter, zum Beispiel dass die Entscheidung für beide Seiten kein Triumph sind, denn auch die S21-Befürworter dürften mit den Kosten nicht glücklich sein. Am Ende liefert der Stern dann noch die These, dass S21 wegen den zu hohen Kosten doch nicht fertiggebaut werden wird.

Lassen wir uns überraschen. Auf jeden Fall gehört die Volksabstimmung in den Topf mit den Fails des Jahres.

Razzia bei Rechtsextremen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden 21 Grundstücke durchsucht, weil die Besitzer Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Standarte Württemberg“ sein sollen. Die wollten Ausländer „mit allen Mitteln“ zur Ausreise zwingen, dafür haben die sich auch Waffen (eine Pistole, manipulierte Luftgewehre und Messer) besorgt. Bereits seit März wurde gegen die Gruppe ermittelt, jetzt hat das LKA zugeschlagen.

Die Razzia stand den Angaben des LKA zufolge nicht im Zusammenhang mit den Attentaten von Oslo.

Nein, natürlich nicht!!11!

Stuttgart 21: Wer hat uns verraten? Die SPD

Falls jemand gedacht hatte, dass mit der SPD in Baden-Württemberg jetzt alles gut wird: Fehlanzeige. Die SPD sorgt nämlich gerade dafür, dass den Organisationen vor Ort eventuell die Gemeinnützigkeit aberkannt wird:

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) zufolge, prüfe das Finanzamt Stuttgart, ob den Verbänden BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Sie hatten sich als Stuttgart-21-Gegner engagiert.

[…]

Auslöser der Überprüfung ist dem „FTD“-Bericht zufolge der „Stuttgart 21“-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen „Stuttgart 21“-Gegnern moniert hatte.

Der VCD-Landesvorsitzende sagt, dass sich nichtmal die CDU auf dieses Niveau herablassen würde. Da haben die Baden-Württemberger ja einen echten Glücksgriff mit der SPD gemacht. :-)

Türkei plant AKW in Erdbebengebiet [UPDATE]

Dass Fukushima die Atommafia nicht zum Umdenken geleitet hat, ist ja klar. Aber was da in der Türkei gerade abgeht, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten:

Ausgerechnet am Treffpunkt von vier tektonischen Platten soll das erste türkische Kernkraftwerk gebaut werden.

Wer mit dem Begriff tektonische Platten nichts anfangen kann, sollte sich auf Wikipedia einlesen. Die tektonischen Platten unter der Erde bewegen sich ständig, das heißt diese Gebiete wo die aufeinander treffen sind extrem Erdbebengefährdet. Und da will die Türkei ein Atomkraftwerk hinbauen, UNSERE Atomkraftwerke sind ja SICHER!!11einself!

Immerhin durchschauen die Dorfbewohner an der Küste, wo das AKW gebaut werden soll, das billige Arbeitsplatz-Killerargument von der Politik:

Das Argument, das Kraftwerk werde bis zu 800 Arbeitsplätze in der Region schaffen, lässt dieser Dorfbewohner nicht gelten. „Für einfache Arbeiter wie uns gäbe es doch sowieso nichts zu tun. Hier sind Atom-Experten und Hochtechnologie gefordert. Wir würden nicht einmal die Rohre tragen dürfen. Das werden Baumaschinen tun“, sagt der pensionierte Lehrer Mehmet Ali Yilmaz.

Da werden einem die Türken doch gleich sympathischer. :-)

UPDATE:

Oh, wow. Was in der Türkei noch geplant wird, ist in Deutschland schon umgesetzt. Wir haben in Deutschland nämlich auch ein Erbebengebiet, das wird „Kölner Bucht“ genannt, obwohl wir gar keine tektonischen Platten hier haben. Am Rande dieses Gebietes liegt an der Grenze Frankreich/Deutschland das Kernkraftwerk Fessenheim. Dass die Erdbebengefahr aktiv ist, haben viele am 14. Februar 2011 gespürt, da war das letzte Erdbeben in der „Kölner Bucht“ mit einer Stärke von 4,2 bis 4,5. Das Kernkraftwerk ist laut französischem Betreiber für bis zu 6,5 Stärke standhaft, danach kann es theoretisch hochgehen. 1756 gab es ein Erdbeben mit 6,4 Stärke, 1992 eines mit 5,9 Stärke. Auch Forscher halten 6,4 Stärke für den Höchstwert in dem Gebiet.

Ich weiß nicht wie ihr das seht, aber ich finde den Puffer da enorm klein. Da wohl auf deutscher Seite die baden-württembergische Landesregierung dafür zuständig ist, können die Grünen ja mal dafür sorgen, dass das AKW schnellstmöglichst wegen Erdbebengefahr stillgelegt wird. Wir brauchen hier kein Fukushima.

Georg Schramm vor der CDU in Baden-Wüttemberg (Video)

Holt das Popcorn raus, es gibt einen Audio-Mitschnitt zu dem Eklat mit Georg Schramm.

http://www.youtube.com/watch?v=M5ZlX3U6osw

Herrlich, wie nach ca. 2 Minuten nur noch wenig gelacht und geklatscht wird. Bei 06:48 gibt es dann „Es reicht!“-Rufe. Super! :-)

(via Fefe)