Der Schweizer Autokennzeichenindex [UPDATE]

Auch außerhalb der Volksabstimmungen überrascht die Schweiz: Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, künftig keine Autokennzeichen mehr öffentlich abfragen zu können.

Was in Deutschland aus Datenschutzgründen verboten ist, ist in der Schweiz (noch) ganz normal: Für fast alle Kantone gibt es ein Web-Interface, in dem man per Kennzeichen-Eingabe die Halterdaten kriegt.

Die Datenbanken bieten die Kantone im Internet an, zum Teil sind die Abfragen auf eine kleine Anzahl (max. 5 mal pro IP-Adresse innerhalb von 24 Stunden) beschränkt, einige wenige Kantone geben nur per E-Mail oder Telefon Auskunft. Wenn der Nachbar also Besuch kriegt braucht man nur das Autokennzeichen des Besuchs einzugeben und kriegt nicht nur den Namen sondern direkt auch die Adresse heraus.

Doch das will der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf ändern: Lediglich Behörden und Polizei sollen Zugriff auf die Daten kriegen, Privatpersonen nur in Ausnahmefällen wie im Rahmen eines Unfalles oder bei einem anstehenden Gerichtsverfahren – so wie es in Deutschland auch der Fall ist. Das Parlament entscheidet im Frühjahr 2011 über den Entwurf.

Bei Blick.ch (dem Schweizer Pendant zur „BILD“-Zeitung) regt sich jedoch Widerstand: Der Grünen-Politiker Bastien Girod fände es „verheerend, wenn Autofahrer künftig im Schutz der Anonymität unterwegs wären“. Laut SVP-Politiker Ulrich Giezendanner wolle man mit den Grünen zusammen „die Auskunftssperre im Nationalrat bekämpfen und sich für Transparenz einsetzen“.

(Screenshot: Straßenverkehrsamt Kanton Appenzell Ausserrhoden / Danke!)

UPDATE: Die Schweizer Piratenpartei ist natürlich für den Gesetzesentwurf. Schon im Februar gab es eine Aktion, bei der Autohalter mit ihren Namen in Bern angesprochen wurden, dessen Namen dank dem Autokennzeichenindex von Piratenpartei-Mitgliedern abgefragt wurden.

Bei dem Autokennzeichenindex kann man seinen Namen auch sperren lassen, so dass er nicht öffentlich angezeigt wird (wohl aber den Behörden); dies ist jedoch nicht standardmäßig so. Außerdem gibt es für das iPhone eine „Carindex“-App, wie die Macher schreiben „aus Spaß“, bei der die Daten mit Google Maps verknüpft sind und die Fahrzeughalter direkt angerufen werden können, wenn sie ihre Nummer nicht gesperrt haben.