Klagen gegen den Zensus 2011

Erinnert sich noch jemand an den Zensus 2011? Mittlerweile gibt es Kommunen, die dagegen klagen. Nein, nicht wegen Datenschutz, sondern weil der Zensus ihre Marketing-PR-Zahlen mal korregiert hat. So sind in Berlin laut Zensus 180.000 Einwohner weniger als angenommen gewesen, wodurch Berlin seit 2011 1,6 Milliarden Euro weniger vom Länderfinanzausgleich bekommen hat.

Interessant ist die Begründung, mit der Berlin nun dagegen vorgeht (Archive):

Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein „verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat“, erklärte Innensenator Frank Henkel. […] „Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht“, hieß es.

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Mauerfall-Merchandising

Vor einer Woche waren die Festlichkeiten zu 25 Jahre Mauerfall. In Berlin wurden rund 8.000 Ballons entlang der ehemaligen Grenze aufgestellt, die dann am Abend in die Luft gingen.

Für jeden Ballon gab es auch einen „Ballonpaten“, 3.000 Paten bestanden aus Schülern, Einrichtungen und Gemeinden der Evangelischen Kirche. Auch Politiker und Leute, die ihre „Mauergeschichte“ erzählten, waren dabei. Einige sieht man hier bei der taz.
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Links 15

Die Links sind diesmal schon etwas älter. Macht aber nichts.

Weser Kurier: Wiesenhof ist Trikot-Verkaufsbremse
Ihr erinnert euch an „Das System Wiesenhof“? Und daran, dass Wiesenhof seit August der Sponsor von Werder Bremen ist? Nun, Einzelhändler und Fanshop verkaufen nur Blanko-Trikots, weil fast niemand die Wiesenhof-Werbung haben will. Die Blanko-Trikots gibt es, weil der Sponsor erst nach der ersten Trikot-Produktion feststand. Einzelhändler versuchen sogar über das Ausland an weitere Blanko-Trikots zu kommen. Fein! :-)

taz.de: Idee der Piraten: Berlin brüskiert Daimler
Es gibt auch gute Nachrichten von Piraten. In Berlin haben sie es geschafft, dass ein Bezirksparlament die Straße der zukünftigen Firmenzentrale von Daimler nicht nach deren Namensvorschlägen benannt hat. Stattdessen wurde die Straße nach der jüdischen Bildhauerin Edith Kiss benannt, welche 1944 in das Konzentrationslager in Ravensbrück deportiert wurde und im Daimler-Benz-Werk in Ludwigsfelde Flugzeugmotoren montieren musste. Der Vorschlag kam von den Piraten, ein toller Schachzug.
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Röttgen raus, Altmaier rein

Merkel schmeißt Röttgen raus, Nachfolger soll Peter Altmaier werden (Video, Transkript). Da sieht man auch, dass Altmaier Twitter eben nicht verstanden hat, denn davon hat er auf Twitter vor der Pressekonferenz natürlich nichts erwähnt, erst hinterher gab es einen „Danke“-Tweet. Immernoch Klüngelei hinter verschlossenen Türen bei der CDU/CSU, Twitter ist bei Politikern reine Show.

Ich schicke Seehofer jetzt mal eine Liste, wen er als nächstes in Nachgesprächen erwähnen soll.

UPDATE: Es ist auch sehr bezeichnend, dass die Merkel den Altmaier da installiert. Altmaier gilt als einer der Vertrauten von Merkel, die will jetzt auf Nummer sicher gehen dass es nicht noch einen Rücktritt/Rauswurf bis zum Ende der Legislaturperiode gibt.