Terrorverdächtige in NRW festgenommen

Drei “Terrorverdächtige” sind in Nordrhein-Westfalen (NRW) festgenommen worden:

Nach SWR-Informationen wurden zwei der Verdächtigen in Düsseldorf und einer in Bochum festgenommen, nachdem sie bereits seit einiger Zeit beobachtet worden waren. Der Vorgang hatte beim Bundeskriminalamt den Decknamen “Komet”. Im Rahmen der Observation bemerkte die Polizei, dass die drei Männer versuchten, mit Hilfe von Chemikalien Bomben zu bauen. Damit ähnelt der Vorgang im Ablauf der Überwachung der sogenannten Sauerlandgruppe, die 2007 beim Versuch festgenommen worden war, Sprengstoff herzustellen. Im aktuellen Fall in Düsseldorf soll es allerdings um wesentlich kleinere Sprengstoffmengen gegangen sein. Wie der SWR aus Ermittlungskreisen erfuhr, sei ein Anschlag in Deutschland geplant gewesen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums führt die Bundesanwaltschaft seit dem 15. April ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Männer. Das BKA sei aber schon seit mehr als sieben Monaten in dem Fall engagiert.

Ach nee, mal wieder Chemikalien-Terroristen, wie im Sauerland. Was für ein Zufall!!11einself

Und auch mal wieder ein super Zeitpunkt, jetzt, wo in Österreich gerade die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde und sich die FDP und CDU/CSU immernoch über die “Vorratsdatenspeicherung 2.0″ streiten. Auch die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetz wird gerade diskutiert, da kommt diese Nachricht natürlich sehr gelegen, die Politiker davon zu überzeugen, dem allem zuzustimmen.

Dabei muss man festhalten, dass die Vorratsdatenspeicherung gar nicht an der verdeckten Aktion vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung stand, dennoch hat es das BKA geschafft die mutmaßlichen Täter zu überführen. Es ist also eigentlich ein Beispiel mehr, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nötig ist, bevor ein Verdacht vorliegt.

Ob Befugnisse, die im Terrorismusbekämpfungsgesetz stehen, für diese Operation genutzt wurden, ist noch nicht bekannt. Das werden wir wohl erst morgen, wenn die Pressekonferenz stattfinden soll, erfahren. Ich könnte mir das aber gut vorstellen, denn das BKA will ja ohnehin am Liebsten alle Befugnisse sofort und ohne richterlichen Beschluss haben und das ist DIE Chance, der CDU/CSU einen Beispiellfall zuzuspielen.

Elektronischer Personalausweis sorgt für Ärger

Ein knappes halbes Jahr ist der elektronische Personalausweis (auch nPA genannt) jetzt im Einsatz. Doch es gibt immer noch Probleme mit der Technik:

Die technischen Probleme rund um den neuen elektronischen Personalausweis rauben vielen Bürgern Zeit und Nerven. Als „unendliche Leidensgeschichte“ bezeichnet Peter Braun die vergangenen Monate. Peter Braun ist Leiter des Bochumer Einwohnermeldeamtes, das seit November 2010 die neuen Chip-Karten ausstellt. Genauer: ausstellen soll. Denn die Umsetzung ist „eine Blamage für das Innenministerium und die Bundesdruckerei“, zürnt Peter Braun.

Genauer geht es darum, dass die sogenannten “ÄNTE” (Änderungs-Terminals) nicht richtig funktionieren, mit denen die Personalausweis-Karten eingelesen und mit einer PIN versehen werden.

„Der Ausruf ,Mein Ding ist kaputt!’ gehörte hier monatelang zum Arbeitsalltag“, schildert Peter Braun.

Aus diesem Grund beschränkt sich Bochum auf gerade mal 6 dieser Geräte die etwas besser funktionieren, obwohl die eigentlich 85 haben (und bräuchten). Also sind 79 Geräte praktisch unbrauchbar, angeblich liegt es an der Firmware, die jetzt mit einem Update ab Mitte April funktionieren soll.

Die Folge des Chaos’: Die Mitarbeiter im Rathaus müssen Überstunden schieben und dennoch immer wieder Leute nach Hause schicken, weil die Öffnungszeiten lange vorbei sind. Ein Erfahrungsbericht:

Familie Büngener zählt zu den Gefrusteten. Fünf Versuche haben die Langendreerer unternommen, um einen Perso für Tochter Luca zu beantragen. „Im Januar marschierten wir ins Bürgerbüro Langendreer – um zu erfahren, dass hier keine Anträge möglich sind“, berichtet Mutter Sabine. Ab ins Bürgerbüro Mitte, wieder enttäuscht ab nach Hause: Beim ersten Mal fehlte die Unterschrift der Mutter („unser Fehler“), beim zweiten Besuch gab es keine Wartenummern mehr. Auch Versuch 4 und 5 scheiterten u.a. wegen Überfüllung.

Super. Immerhin soll es in dem Fall dann doch am Dienstag mit dem Antrag endlich geklappt haben.

Und das alles natürlich aus “Sicherheitsgründen”. Die Bürger haben da bestimmt vollstes Verständnis für!!11einself Vorallem, weil wir ja wissen, dass der neue Personalausweis nur zur Wirtschaftsförderung und dem staatlichen Datenhunger dient.