Keine Stimme den Nazis

Die LINKE hat ein tolles Plakat zu den Piraten. :-)

Zwei lesenswerte Texte zu dem Nazi-Problem der Piratenpartei:
Hier wird aufgezeigt, welche Fälle es außer dem bekannten Thiesen noch bei den Piraten gibt (man beachte die Anträge an den nächsten Bundesparteitag).
– Der zweite Text ist von Marina Weisband, in dem sie u.a. schreibt:

Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

/sign.

Ex-NPDler in der Piratenpartei [UPDATE]

Bei den Piraten gibt es mal wieder Nazi-Stoff: Zwei Ex-NPDler haben sich bekannt, als „Jugendsünde“ bei den Nazis gewesen zu sein. Kommt vor, aber: Beide haben das erst bekanntgegeben, nachdem sie gewählt wurden. Was für eine tolle Transparenz!

Und was sagt der Bundesvorsitzende dazu?

„Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“

Nazis haben also keine Zukunft bei den Piraten, was man am Beispiel Bodo Thiesen sehen kann. Ähm ups. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Interessant ist, dass es immer wieder solche Geschichten bei den Piraten gibt, scheinbar kriegen die das nur begrenzt in den Griff.

UPDATE: Ich vergaß zu erwähnen, dass einer von beiden schon zurückgetreten war. Der zweite ist jetzt auch zurückgetreten. Wenigstens haben diese beiden die richtigen Konsequenzen gezogen – nicht, weil sie mal in der NPD waren, sondern weil sie das vor der Wahl hätten bekannt geben sollen.

Rechte Ansichten in der Piratenpartei

In den letzten Tagen hat es bei der Piratenpartei einiges in Sachen rechtspolitische Ansichten gegeben.

Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand, hat erklärt, dass er an den Vorstandssitzungen nicht mehr teilnimmt, bis endlich etwas in der Sache gegen Bodo Thiesen passiert. Die lange Geschichte könnt ihr drüben lesen.

Dirk Ziegenbalg, Mitglied der Piratenpartei, hat im Forum dafür geworben, den mehrfach für Volksverhetzung verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler freizulassen (der Thread wurde mittlerweile gelöscht).

Und dann hat ein Moderator des Piratenpartei-Forums (und auch Parteimitglied?), „Elohim“, Nationalsozialisten mit Linksextremen verglichen (der Thread ist noch online).

Tja liebe Piratenpartei, jetzt müsst ihr aber gucken, dass das Schiff nicht von den Nazis gekapert wird. Auf in die Schlacht, denn Holocaust-Leugnungen sind auch mit der Meinungsfreiheit nicht mehr zurechtfertigen.