Mindestlohn: Schlupfloch Sonderzahlungen

Der Mindestlohn war ja auch zu schön um wahr zu sein, hier ist schon das erste zweite Schlupfloch: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (AZ: BAG: 5 AZR 135/16), dass Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Ein Arbeitgeber darf also auch weniger als 8,50 Euro die Stunde zahlen und monatlich eine „Sonderzahlung“ drauflegen um nicht gegen das Mindestlohn-Gesetz zu verstoßen. Nicht der Stundenlohn zählt, sondern das gesamte Monatsentgelt.

Und weil man solche arbeitgeberfreundliche Schlupflöcher nur von der FDP kennt, zur Erinnerung: Das Gesetz kommt von der SPD.