VDS: Gutachten nach Wunsch?

Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen Artikel, der unter dem Titel „Gutachten nach Wunsch“ berichtet, dass es von der Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) eine vorherige Version gab, die das Gegenteil der veröffentlichten Studie behauptet.

Der SPIEGEL hat dazu natürlich nichts online, weil ihr deren Totholz kaufen sollt. Mir liegt der Artikel vor, zudem gibt Heise den Artikel teilweise 1:1 wieder.

Was bei Heise nicht steht: Laut SPIEGEL hat das Max-Planck-Institut für die erste Fassung hauptsächlich Staatsanwälte, Richter und Polizisten im In- und Ausland befragt. Diese haben dann natürlich gesagt, dass IP-Adressen- und Telefondaten-Abfragen „nun regelmäßig“ scheitern. Auch die Kinderporno-Keule kommt zu tragen:

Viele Fälle vor allem bei der Kinderpornografie blieben „derzeit offensichtlich unaufklärbar“, schrieben die Wissenschaftler.

Diese Position und Argumentation der Ermittlungsbehörden ist bekannt und keineswegs neu. Deswegen hat das Bundesjustizministerium dann auch gesagt, der Kriminologe und Herausgeber der Studie, Hans-Jörg Albrecht,

[…] habe sich in der Studie zu sehr auf die Wünsche der Ermittler konzentriert […].

Erst dann wurde der Schwerpunkt auf die Effizienz der Ermittlungen und Aufklärungsquoten gesetzt.

Das Bundesjustizministerium hat also erkannt, dass die erste Fassung der VDS-Studie nur mit Pro-VDS-Argumenten vollgestopft war, aber nicht mit den wirklich wichtigen Fakten, nämlich wie effizient die VDS wirklich ist.

Mich wundert es natürlich nicht, dass die CDU/CSU mit ihrer Alibipolitik die Effizenz der Vorratsdatenspeicherung vollkommen egal ist und sie lieber die erste Fassung voller Pro-VDS-Argumenten haben wollen.

Ein Geschmäckle bleibt natürlich, aber das Studien auch beeinflusst werden können ist auch keine wirkliche Neuigkeit. Außerdem hat sich durch die VDS-Studie bislang ja auch nichts geändert, insofern sollte man die Auswirkung der Studie auch nicht überbewerten.

Vorratsdatenspeicherung unnötig *UPDATE*

Captain Obvious meldet sich wieder:

In Deutschland gibt es keine objektiv feststellbaren Schutzlücken nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Welch Überraschung!!11einself!

Die Forscher haben dabei herausgefunden, dass die Aufklärungsquote
a) während der Vorratsdatenspeicherung nicht messbar besser war und
b) nach der Vorratsdatenspeicherung nicht messbar schlechter war.

Die Vorratsdatenspeicherung bringt also keinerlei Nutzen, weil sich die Ermittler die benötigten Daten oftmals auf anderem Weg einholen können. Nur bei einigen Einzelfällen hat die Vorratsdatenspeicherung geholfen, welche von den befragten Polizisten in der Studie dann auch als Argumentation für eine Wiedereinführung genannt worden sind.

Und auch zu der Kinderpornografie-Keule haben die Forscher etwas:

Beim Thema Kinderpornografie weisen die Forscher darauf hin, dass Internetverkehrsdaten in der Regel nur zu den Nutzern solcher Darstellungen und ihren Tauschringen führen. Die gefährlichen Hersteller von Kinderpornografie könne man allenfalls zufällig ermitteln.

„Nein!“ – „Doch!“ – „Oohh!“

UPDATE: Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Studie zugespielt bekommen und bietet sie unter der tollen Domain vds.brauchts.net als PDF-Download an. :-)

Funfact am Rande: brauchts.net ist auf „Eris Diskordia“ (mit CCC-Adresse) registriert. *pruuuuuust*