Waschlappen

Im Bundestag wurde die Schutzfrist für Tonaufnahmen verlängert. Statt bislang 50 Jahre gilt die Schutzfrist nun 70 Jahre. Damit haben sie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Klar, schwarz-geld war natürlich dafür. Man könnte meinen, die Grünen wären dagegen, schließlich hatten die ja mal einen Kulturflatrate-Vorschlag gebracht. Irrtum, die Grünen haben auch dafür gestimmt.

Die SPD hat sich enthalten und die Linke hat dagegen gestimmt. Jetzt holt das Popcorn raus:

Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, dass die mit der Richtlinie verbundene, von der Rechteverwerter-Lobby in Brüssel durchgesetzte Ausdehnung der Schutzfristen sachlich nicht notwendig sei. [...] Die Grünen monierten, dass die Verlängerung politisch problematisch sei, da sie zu Lasten der Interessen der Verbraucher sowie der eigentlichen Werkschöpfer gehe. Sie hätten sich trotzdem entschieden, die Umsetzung der EU-Vorgaben mit dem Entwurf zu unterstützen.

Die SPD ist also dagegen, hat uns aber mal wieder verraten indem sie sich enthält. Und die Grünen finden das eigentlich auch alles doof, aber die parlamentarischen Zwänge halt.

Und diese Waschlappen wollen gewählt werden?!

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SPIEGEL: Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt
Bwahahahaha! An der Stelle sei mal auf die ARD-Doku “Rot-Grün macht Kasse” verwiesen, in der wunderbar dargelegt wird, wie sich die Wirtschaft bei den Politikern – auch Bundeskanzlern – hinterher bedankt.

heise.de: Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen ProSiebenSat1 und RTL

Nach Feststellungen des Kartellamts haben sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005 und 2006 darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen.

Jetzt müssen sie zusammen rund 55 Millionen Euro Bußgeld zahlen und ihre “wesentlichen” digitalen FreeTV-Programme in SD-Qualität ab 2013 mindestens 10 Jahre unverschlüsselt und entgeltfrei anbieten.
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sixuts.cc: Zweiter Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Mario Sixtus hat den zweiten LSR-Entwurf geleakt, Heise wollte ja nicht.

Telepolis: Der CDU-Abgeordnete und das Organisierte Verbrechen
Interessante Verbindungen zwischen Bushido und dem CDUler Christian von Stetten, bei dem Bushido sein Praktikum gemacht hat.
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Uni Düsseldorf zur Beschneidung

Die derzeitige Beschneidungsdebatte ist relativ schwer zu beurteilen. Wie Holgi habe ich da auch noch keine abschließende Meinung zu und bin gespannt, denn er hat angekündigt, einen Rabbi dazu zu interviewen.

Interessant fand ich aber ein Statement der Universität Düsseldorf, welches mir heute auf Twitter entgegen flog. Dieses stellt unter anderem folgendes fest:
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Meldegesetz wird zur Farce

Die Geschichte mit dem Meldegesetz wird immer absurder: Jetzt stellt sich heraus, dass CDU-Politiker Helmut Brandt bereits am 26. April in seiner Rede im Bundestag über die besagte Widerspruchs-Änderung schrieb, obwohl die zu dem Zeitpunkt nur unter der Hand besprochen wurde.

Money-Quote:

Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.

Das ist echt der Knaller. Dass sich Politiker selbst nicht durch Plenarprotokolle wühlen, ist wenig überraschend, aber dass die nichtmal ihre Mitarbeiter damit beauftragen, wundert doch schon. Es interessiert sich also niemand für die geschönten Plenarprotokolle, Reden werden ohnehin nur noch selten gehalten – das ist doch alles eine Farce deluxe.

Mal sehen, wie sich Ilse Aigner jetzt rausreden wird.