Röttgen raus, Altmaier rein

Merkel schmeißt Röttgen raus, Nachfolger soll Peter Altmaier werden (Video, Transkript). Da sieht man auch, dass Altmaier Twitter eben nicht verstanden hat, denn davon hat er auf Twitter vor der Pressekonferenz natürlich nichts erwähnt, erst hinterher gab es einen „Danke“-Tweet. Immernoch Klüngelei hinter verschlossenen Türen bei der CDU/CSU, Twitter ist bei Politikern reine Show.

Ich schicke Seehofer jetzt mal eine Liste, wen er als nächstes in Nachgesprächen erwähnen soll.

UPDATE: Es ist auch sehr bezeichnend, dass die Merkel den Altmaier da installiert. Altmaier gilt als einer der Vertrauten von Merkel, die will jetzt auf Nummer sicher gehen dass es nicht noch einen Rücktritt/Rauswurf bis zum Ende der Legislaturperiode gibt.

Keine Ankündigung von Castor-Genehmigungen mehr

Na, ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass unsere Zensurbehörden Regierung soetwas macht:

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.

Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.

Wenn es dem Bundesumweltministerium wirklich um Sicherheit gehen würde, dann würden erst recht gar keine Castor-Transporte mehr gemacht werden. Allerdings waren die genauen Termine, wann ein Castor-Transport rollt, ohnehin nie vorher im Internet, sondern lediglich die Fristen, bis wann eine Genehmigung für einen Castor-Transport gültig ist. Dennoch werden jetzt also auch die Genehmigungs-Daten erst nach einem Castor-Transport online gestellt.

In den Kommentaren bei der taz äußern dann auch einige, ob man über das Informationsfreiheitsgesetz rankommt. Falls das geht, fände ich ja mal folgende Aktion lustig: Jede Woche per E-Mail höflich beim Bundesumweltministerium nachfragen, ob schon eine Genehmigung für den nächsten Castor erteilt wurde. Noch besser wäre das natürlich per Telefon. Schwierig ist nur, dass die dann irgendwann E-Mail-Adressen und Telefonnummern sperren werden. Aber hey, das bisschen mehr Bürokratie haben sie sich ja selbst aufgebrockt und vielleicht kommt die Message an, dass denen Zensur auch nicht weiterhilft. :-)

Toll wäre natürlich auch, wenn die Genehmigung frühzeitig als Kopie auf WikiLeaks, OpenLeaks etc. auftauchen würde.

Ich empfehle auch mal, einen Blick auf die Genehmigungen zu werfen (gibt es hier). Da sieht man, dass da Brennstäbe aus Lingen regelmäßig in die USA verschifft werden. Ebenfalls liefern die in die Schweiz zum KKW Leibstadt, dort gab es im letzten September einen INES 2-Störfall: Ein Arbeiter hob im Tauchbecken einen kontaminierten Gegenstand auf (warum liegen da kontaminierte Gegenstände im Becken rum?!?) und verstrahlte sich dabei die Hand.