Rezension: Inside Polizei

Erinnert ihr euch noch an das „Enthüllungsbuch über die Polizei“, wie Fefe es nannte? Dank dem riva-Verlag, der mir das Buch als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt hat, kann euch dazu mal ausführlich was erzählen.

Die meisten Kapitel fangen mit einer Sicht von Innen an, wie die Polizisten die Einsätze für gewöhnlich wahrnehmen. Anschließlich folgt eine Geschichte, bei der es Fehler innerhalb des Polizeiapparates gegeben hat. Ausnahmen bilden ein Kapitel über Rockerbanden, welches ein privates Stammtisch-Gespräch unter befreundeten Polizisten wiedergibt sowie ein Kapitel über Polizeiberichte, deren Einstätze vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden sollen.

Einige Stellen sind durchaus spannend, beispielsweise wenn Einsatztaktiken erläutert werden. Auch das Kapitel mit der Vertuschung ist interessant: Die Polizei ist sich durchaus bewusst, dass ihr Funk von Hobbyfunkern und Polizeijournalisten abgehört wird, für heikle Einsätze wird daher das Telefon benutzt und Funksprüche werden bewusst unterlassen. Der dazugehörige Polizeibericht wird dann als „nicht pressefrei“ deklariert und wandert in den Aktenschrank, die Öffentlichkeit erfährt im Normalfall von diesen Einsätzen nichts. Als Beispiel wird im Buch ein „Pferderipper“-Einsatz genannt.

Auch die Schilderung des Einsatzes während des Castor-Transportes ist interessant. Hier erfährt man beispielsweise, dass die Polizei sehr bedacht darauf ist, „das böse T-Wort“ Terroranschlag nicht in die Medien kommen zu lassen. Die Möglichkeit einer schmutzigen Bombe ist bei einem Castor-Transport selbstverständlich nicht ausgeschlossen, doch das soll nach Möglichkeit nicht in der Presse diskutiert werden, während der Castor durch Deutschland rollt.

Den Kopf schüttelt man hingegen, wenn man liest, dass die Polizisten als Ablenkung eine der beiden Castor-Strecken absperrt und stundenlang bewacht, obwohl diese Strecke nicht benutzt wird. Auch wenn es verständlich ist, dass Polizisten zum Zeitvertreib dann rumblödeln, wirkt die Blödelei über die „grüne Lady Gaga“ Claudia Roth hingegen sehr konstruiert. Sicherlich merkt sich niemand ein solches Gerede um es 1:1 wiedergeben zu können, aber es wirkt doch sehr unglaubwürdig und überzogen.

Sehr beeindruckend ist auch der Fall zweier SEK-Beamte, die in ihrer Freizeit einen Drogensüchtigen zusammenschlagen und bei der eintreffenden Streifenpolizei sagen, sie hätten sich nur selbst verteidigt und den Drogensüchtigen sogar anzeigen. Hätte es nicht zwei Zeugen aus einer verdeckten Beschattung gegeben, hätte niemand dem Drogensüchtigen geglaubt. Von den beiden SEK-Beamten hat einer mittlerweile den Dienst quitiert und arbeitet bei einer Privatfirma, der andere klagt gegen seine Suspendierung und bezieht bis zur Klärung weiterhin sein volles Gehalt, obwohl er nicht im Dienst ist.

Fazit
Ich kann das Buch besten Gewissens empfehlen, weil es überwiegend sehr interessant ist und ich es oft kaum aus der Hand legen konnte, ohne zumindest das jeweilige Kapitel zu Ende zu lesen. Dieses Buch hat „Inside“ im Titel wahrlich verdient, denn es zeigt einen tiefen Einblick in die Polizei und ihre Fehleinsätze.

Details
Titel: Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags
Autor: Stefan Schubert
ISBN: 9783868831917
Verlag: riva Verlag
Preis: 19,99 €

Der Castor rollt wieder

Heute gegen 16 Uhr ist der Castor-Transport in Frankreich gestartet. Auf castorticker.de gibt es aktuelle Infos, diesmal wurde sogar aufgerüstet und es gibt Extras wie eine Mobile-Version, Feeds, SMS-Benachrichtigung, Telefon-Bandansage und mehr.

Das Ziel des Castor-Transportes ist die Lagerhalle in Gorleben, deren Strahlen-Grenzwerte laut Greenpeace noch bis Ende des Jahres überschritten sein werden, selbst ohne die neuen Castoren.

UPDATE: Die taz hat auch wieder einen Castor-Ticker über die Proteste.

Keine Ankündigung von Castor-Genehmigungen mehr

Na, ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass unsere Zensurbehörden Regierung soetwas macht:

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.

Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.

Wenn es dem Bundesumweltministerium wirklich um Sicherheit gehen würde, dann würden erst recht gar keine Castor-Transporte mehr gemacht werden. Allerdings waren die genauen Termine, wann ein Castor-Transport rollt, ohnehin nie vorher im Internet, sondern lediglich die Fristen, bis wann eine Genehmigung für einen Castor-Transport gültig ist. Dennoch werden jetzt also auch die Genehmigungs-Daten erst nach einem Castor-Transport online gestellt.

In den Kommentaren bei der taz äußern dann auch einige, ob man über das Informationsfreiheitsgesetz rankommt. Falls das geht, fände ich ja mal folgende Aktion lustig: Jede Woche per E-Mail höflich beim Bundesumweltministerium nachfragen, ob schon eine Genehmigung für den nächsten Castor erteilt wurde. Noch besser wäre das natürlich per Telefon. Schwierig ist nur, dass die dann irgendwann E-Mail-Adressen und Telefonnummern sperren werden. Aber hey, das bisschen mehr Bürokratie haben sie sich ja selbst aufgebrockt und vielleicht kommt die Message an, dass denen Zensur auch nicht weiterhilft. :-)

Toll wäre natürlich auch, wenn die Genehmigung frühzeitig als Kopie auf WikiLeaks, OpenLeaks etc. auftauchen würde.

Ich empfehle auch mal, einen Blick auf die Genehmigungen zu werfen (gibt es hier). Da sieht man, dass da Brennstäbe aus Lingen regelmäßig in die USA verschifft werden. Ebenfalls liefern die in die Schweiz zum KKW Leibstadt, dort gab es im letzten September einen INES 2-Störfall: Ein Arbeiter hob im Tauchbecken einen kontaminierten Gegenstand auf (warum liegen da kontaminierte Gegenstände im Becken rum?!?) und verstrahlte sich dabei die Hand.

Weshalb man die Grünen nicht wählen kann

Weil auch sie nur Politik betreiben. 2001 waren die Grünen in der Regierung und genehmigten Castor-Transporte. Da hieß es:

„Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren.“ – Jürgen Trittin

„Wenn das Ziel einer Blockade ist, eine notwendigen Transport zu verhindern, dann konterkariert diese Demonstrationsform tatsächlich den gefundenen Konsens.“ – Claudia Roth

Zu sehen in diesem Video:

Und im letzten Jahr bei der Castor-Demo in Gorleben sagte Jürgen Trittin, die Demonstration sei „die richtige, die demokratische Antwort der Menschen, die sich provoziert fühlen müssen durch die Laufzeitverlängerung […]“:

Die Grünen sind halt auch nur eine Partei.

Keiner will Atomkraft – außer schwarz-geld

Greenpeace will mit Anwohnern von Atomkraftwerken Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung einreichen.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gefährde das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger. Vor allem die älteren Reaktoren entsprächen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik: Kein deutscher Atomreaktor könne dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs standhalten. Die sieben ältesten Reaktoren verfügten sogar nur über einen geringen Schutz gegen den Absturz kleiner Flugzeuge. Zudem verstoße die Laufzeitverlängerung wegen der ungelösten Entsorgungsfrage gegen die Verfassung. Details zur Klage will Greenpeace am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Das wird richtig spannend.

Aber nicht nur Greenpeace will klagen, die sind scheinbar nur die ersten – nahezu alle Parteien außer schwarz-geld (also außer CDU/CSU und FDP) wollen gegen die Novellen vorgehen:

Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin hatten bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Auch Linke und Grüne planen denselben Schritt. Sie hatten mehrfach kritisiert, dass Union und FDP die beiden Novellen des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen haben – obwohl die Länder für die Atomaufsicht der Meiler in ihrem Gebiet zuständig sind.

Da tut sich also was und noch ist nicht alle Hoffnung verloren, dass Deutschland nun doch schnellstmöglich aus der Atomkraft aussteigt. (In dem Fall, wie auch beim JMStV, ist es eigentlich zweitrangig, ob das aus rein politischer Motivation oder aus Überzeugung stattfindet – Hauptsache es wird gekippt!)