Klagen gegen den Zensus 2011

Erinnert sich noch jemand an den Zensus 2011? Mittlerweile gibt es Kommunen, die dagegen klagen. Nein, nicht wegen Datenschutz, sondern weil der Zensus ihre Marketing-PR-Zahlen mal korregiert hat. So sind in Berlin laut Zensus 180.000 Einwohner weniger als angenommen gewesen, wodurch Berlin seit 2011 1,6 Milliarden Euro weniger vom Länderfinanzausgleich bekommen hat.

Interessant ist die Begründung, mit der Berlin nun dagegen vorgeht (Archive):

Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein „verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat“, erklärte Innensenator Frank Henkel. […] „Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht“, hieß es.

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„Das ist unser Geld, unser deutsches Geld!“

Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf haben ein großartiges Video zu Griechenland gemacht. Erst zitieren sie BILD-Schlagzeilen, doch dann kommen auch seriösere Zeitungen vor und sogar Angela Merkel. Alles Stimmungmache gegen Griechenland. Dabei könnten wir auch einfach mal die Chance ergreifen und uns nicht wie Arschlöcher benehmen.

(Direktlink)

VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:
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Grüner BILD-Schmutz

Anton Hofreiter hat seine Zweitwohnung in Berlin von 2005 bis vor kurzem nicht versteuert. Das hat er mittlerweile nachgeholt, aber die Geschichte hat einen sehr interessanten Aspekt (Cache, Hervorhebungen von mir):

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnungsteuer gezahlt habe. […] Hofreiter erklärte, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der „Bild“ auf den Fehler aufmerksam geworden zu sein. […] Nach „Bild“-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft […] „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr“, sagte Göring-Eckhart der „Bild am Sonntag“. […] „Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie [FDP-Generalsekretärin Nicola Beer] der „Welt am Sonntag“.

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