VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:
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Sozialtourismus

Claus von Wagner in der Anstalt:

Die CSU fordert sogar ein europäisches Gesetz gegen Sozialtourismus. Mir liegen hier die Daten des bayerischen Sozialministeriums vor, die offizielle Zahl der in Bayern des Sozialmissbrauchs verdächtigten Rumänen ist … 12.

Kein Witz, die Grünen haben da mal nachgefragt (PDF Seite 2 / Viewer). Zum Vergleich: Es gibt 516 Tatverdächtige Deutsche. Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2012, aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. Ich habe das mal mit Datawrapper visualisiert:
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Wahl-O-Mat Europawahl 2014

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 ist seit Montag online. Da es ja schon Tradition ist, dass ich meine Ergebnisse hier im Blog verewige, mache ich das natürlich auch diesmal wieder.

Wahlbenachrichtigung Europawahl 2014 Stadt Erkrath

Nach mehrmaliger Abfrage (zurück-Pfeil auf der Wahl-O-Mat-Seite nutzen) sieht es mit allen Parteien so bei mir aus:
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Bundestagswahl 2013: Wahlwerbespots unter der Lupe [UPDATE]

Wahlwerbespot-Check: Was haben sich die Parteien denn kreatives ausgedacht, uns zu überzeugen? Nicht allzuviel, aber schauen wir uns das mal im einzelnen an.

Bundestagsparteien

Die CDU setzt in ihrem Spot komplett auf Angela Merkel. Ziemlich egoistisch. Immerhin wurde „Neuland“ aufgegriffen, aber während Merkel „Ich will ein Land, in dem die belohnt werden, die etwas leisten“ sagt, schuften hierzulande neuerdings die Werkvertragsarbeiter unter Tariflöhnen, nachdem das bei Leiharbeitern nicht mehr geht. Auch sehr bemerkenswert: „Das Richtige ist nicht immer was am Lautesten gefordert wird. Das Richtige ist, was am Ende den Menschen hilft.“ Merkel ist also absolut egal, was die Bürger fordern – Mutti wird schon wissen, was für die Menschen das Beste ist.
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