Kleiner Hinweis von Thomas Stadler: Das “Urheberrechtsänderungsgesetz”, in dem auch das Leistungsschutzrecht drin ist, wurde im Bundesgesetzesblatt am 14. Mai verkündet. Damit tritt das Leistungsschutzrecht am 1. August 2013 in Kraft.
Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir dieses Lobby-Gesetz wieder loswerden. Nein, bestimmt nicht, in dem wir Steinbrück wählen. Ganz bestimmt nicht. Und wir müssen mehr gegen diesen Urheberrechts-Lobbyismus machen, die CDU bandelt gerade mit der “Deutschen Content Allianz” und RTL an.
Der nun endgültige Wortlaut vom Leistungsschutzrecht, der am 01.08.2013 in Kraft tritt: Weiterlesen →
Im Bundestag wurde die Schutzfrist für Tonaufnahmen verlängert. Statt bislang 50 Jahre gilt die Schutzfrist nun 70 Jahre. Damit haben sie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Klar, schwarz-geld war natürlich dafür. Man könnte meinen, die Grünen wären dagegen, schließlich hatten die ja mal einen Kulturflatrate-Vorschlag gebracht. Irrtum, die Grünen haben auch dafür gestimmt.
Die SPD hat sich enthalten und die Linke hat dagegen gestimmt. Jetzt holt das Popcorn raus:
Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, dass die mit der Richtlinie verbundene, von der Rechteverwerter-Lobby in Brüssel durchgesetzte Ausdehnung der Schutzfristen sachlich nicht notwendig sei. [...] Die Grünen monierten, dass die Verlängerung politisch problematisch sei, da sie zu Lasten der Interessen der Verbraucher sowie der eigentlichen Werkschöpfer gehe. Sie hätten sich trotzdem entschieden, die Umsetzung der EU-Vorgaben mit dem Entwurf zu unterstützen.
Die SPD ist also dagegen, hat uns aber mal wieder verraten indem sie sich enthält. Und die Grünen finden das eigentlich auch alles doof, aber die parlamentarischen Zwänge halt.
Am Mittwoch, dem 13. Februar, hat die ARD eine Dokumentation über Amazon gezeigt. Darin zu sehen: Amazon beschäftigt zur Weihnachtssaison massig Ausländer als Leiharbeiter. Drei Monate lang arbeiten sie, ohne Kündigungssschutz und mit höherem Verdienst angelockt als es hinterher im Vertrag steht.
Die Leiharbeiter werden in Ferienbungalows untergebracht, in denen private Sicherheitsfirmen die Leiharbeiter wie auch die Zimmer kontrollieren und überwachen. Im Film wird eine Security-Firma mit Thor Steinar-Kleidung gezeigt.
Die Doku ist natürlich Wasser auf den Mühlen derer, die Amazon generell ablehnend gegenüberstehen. Allen voran die Buchbranche: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat seit der Ausstrahlung satte eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Artikel zum Thema veröffentlicht – einen am 14., die anderen fünf vorgestern am 15. Februar. Ein kleiner unbekannter Verlag kündigt bei Amazon, “DAS SYNDIKAT” (wir erinnern uns, das waren die verrückten Krimi-Autoren mit der Anonymous-Maske in der Urhebrrechtsdebatte letztes Jahr) schreiben einen offenen Brief, ansonsten werden Experten befragt. Weiterlesen →
Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte mal wieder mehr Videoüberwachung haben. Dazu hat sich der WDR mal in NRW umgesehen (Cache; sehr schön, dass sie dort direkt von Big Brother schreiben) und festgestellt, dass es derzeit nur zwei Videoüberwachungen in ganz NRW gibt: In Mönchengladbach und in Düsseldorf.
Die Überwachung in Düsseldorf hat sich der WDR genauer angesehen. Täglich ab 15 Uhr bis in die frühen Morgenstunden wird die Bolkerstraße in der Düsseldorfer Altstadt überwacht. Ein Polizist guckt sich die Bilder der Kameras an und alarmiert seine Kollegen, wenn sich Auseinandersetzungen oder Straftaten anbahnen. Zusätzlich werden die Bänder 14 Tage lang gespeichert, bei Straftaten länger. Weiterlesen →
Seit 1. Juni 2012 gilt in Bayern: Fußgänger und Radfahrer dürfen nach 20 Uhr nicht mehr an Tankstellen bedient werden, egal was sie kaufen wollen. Autofahrer dürfen bedient werden und sogar bis zu 4 Flaschen Bier kaufen.
