Juhu? DENIC darf Domains löschen

Die DENIC darf Domains löschen „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der Bundesgerichtshof (BGH). Im dem Fall ging es darum, dass ein Unternehmen aus Panama Domains registriert hatte, die Regierungsbezirke von Bayern bezeichnen (z.B. regierung-oberfranken.de).

Das Urteil kann man nun aus zwei Blickwinkeln sehen: Gut ist sicherlich, dass Cybersquatter nicht mehr allemöglichen Domains belegen können. Gleichzeitig könnte es Probleme geben, etwa wenn der Name der Stadt in einer Domain enthalten ist (z.B. berlin-blog.de) und die Stadt in solchen Fällen wegen Verwechslungsgefahr aktiv wird. Interessant dürfte auch sein, inwieweit sich Unternehmen auf das Urteil berufen können, um z.B. Protest-Seiten über das Unternehmen zu unterbinden.

Was aus der Pressemitteilung des BGHs nicht hervorgeht ist die Frage, ob die Registrierungsaufhebung erst nach Kontaktversuchen an den Admin-C erfolgen kann oder schon vorher. Die Pressemitteilung liest sich ohne diese Einschränkung, wobei es jedoch wichtig wäre, wenn der Admin-C vor der Domain-Löschung angehört werden würde, um eine Löschung zu verhindern oder einen Kompromiss zu finden. Hier müssen wir wohl auf den Volltext des Urteils warten.

Übrigens: stadtberlin.de steht zum Verkauf, diese Regelung scheint also wohl nicht überall ernsthaft genutzt zu werden.