Müllcontainer-Videoüberwachung

Bayern hat Probleme bei der Mülltrennung in den großen Papier- und Glas-Containern. Die Städte gehen das verschieden an: Die Stadt Ebersberg setzt einen Detektiv zur Ermittlung der “Müllsünder” ein, in der Stadt Rosenheim ist mittlerweile eine Mitarbeiterin vom Umweltamt an den Containern und beratet die Bürger.

Natürlich gibt es auch die Idee, Videoüberwachung einzusetzen, wie sie in England schon alltäglich ist. Die Stadt Vaterstetten hat da gerade ein Pilotprojekt zusammen mit Bosch (die mit den Bohr- und Waschmaschinen), bei dem die Container bald per Video überwacht werden, zunächst nur für drei Monate.
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Nazis behindern Journalisten

Am Amtsgericht München werden Journalisten in einem Nazi-Prozess beim Berichten von Nazis behindert. Kamera-Objektive werden beschmiert, ein Fotograf angerempelt, eine Journalistin bedrängt und in ihre Notizen geguckt. Ein Nazi hat sich sogar als Journalist angemeldet, um die Journalisten aktiv zu stören. Wie wird das wohl bei dem NSU-Verfahren aussehen?

Der BR jedenfalls wird Anzeige gegen die Schmierer erstatten. Der Gerichtspräsident Gerhard Zierl hingegen erwägt, Film- und Fotoaufnahmen zu untersagen, weil die Journalisten aus seiner Sicht nicht die Besucher des Gerichts hätten Filmen dürfen und somit die Schmierereien ausgelöst hätten. Aber was ist mit der Text-Journalistin? Sollen auch Notizen untersagt werden, damit Beamte und Nazis ihre Ruhe haben?
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REUTERS: Starbucks stößt Steuerzahlern bitter auf (Cache)
Seit die Kaffeekette Starbucks 2002 in Deutschland Filialen eröffnet hat, hat sie jedes Jahr keine Steuern in Deutschland gezahlt – und das ganz legal. Wegen Lizenzgebühren, die Starbucks an einen Sitz in Holland zahlt, macht die Kette offiziell Verluste und muss somit keine Steuern abführen. Raffiniertes Geschäftsmodell.

wauland.de: Gemeinnützigkeit der Wau Holland Stiftung (Cache)
Weil die Wau Holland Stiftung im Jahr 2010 nur mündliche Absprachen mit WikiLeaks getroffen hat und diese erst Ende 2010 schriftlich in einem Vertrag festgehalten wurden, hat das Finanzamt Hamburg der Stiftung die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2010 abgesprochen. Für die darauffolgenden Jahre ist die Stiftung wieder gemeinnützig.
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Videoüberwachung hat “keine abschreckende Wirkung”

Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte mal wieder mehr Videoüberwachung haben. Dazu hat sich der WDR mal in NRW umgesehen (Cache; sehr schön, dass sie dort direkt von Big Brother schreiben) und festgestellt, dass es derzeit nur zwei Videoüberwachungen in ganz NRW gibt: In Mönchengladbach und in Düsseldorf.

Die Überwachung in Düsseldorf hat sich der WDR genauer angesehen. Täglich ab 15 Uhr bis in die frühen Morgenstunden wird die Bolkerstraße in der Düsseldorfer Altstadt überwacht. Ein Polizist guckt sich die Bilder der Kameras an und alarmiert seine Kollegen, wenn sich Auseinandersetzungen oder Straftaten anbahnen. Zusätzlich werden die Bänder 14 Tage lang gespeichert, bei Straftaten länger.
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heute show über den Piraten-Sommer

Die heute show ist wieder aus der Sommerpause zurück. Schnappt euch die Popcorn-Tüte, denn:

So, jetzt wirds leider trautig: Das nächste Thema sind die Piraten [...].

Mal wieder sehr gut, was die Oliver Welke und Co. dort abliefern. :-)