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Netzpolitische Arbeitsteilung

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In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?

Tipp: Rüstungsland Deutschland

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Nettes Feature: “Rüstungsland Deutschland – Die Waffenschmieden der Republik” (MP3, 12 MB | PDF-Manuskript). Wie der Name vermuten lässt, geht es um den Waffen-Handel. Darin gibt es so Knaller wie diesen hier: Die Entscheidung über den Export von Leopard-Panzern

wird im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen, von der Bundeskanzlerin und ihren Ministern. Erst ein Jahr später wird die Öffentlichkeit unterrichtet, mit dem Rüstungsexportbericht, der längst getroffene Entscheidungen, längst unterzeichnete Verträge auflistet.

Das ist also diese Demokratie.

Sehr schön auch die Stelle mit dem Waffen-Lobbyist, der die 2010 entdeckten mutmaßlichen Waffen-Lieferungen von Heckler & Koch in Unruhe-Gebiete von Mexiko damit rechtfertigt, dass es einen ähnlichen Fall mit einer anderen deutschen Waffenfirma schonmal in Indien gab. Mit anderen Worten: Es ist scheinbar vollkommen normal, dass sich die Rüstungsfirmen nicht an Abmachungen halten.

Der Journalist von dem Feature, Axel Schröder, zeigt in dem Feature auch, wie sehr die Rüstungsfirmen abblocken. Sehr hörenswert, auch wenn man nur einen sehr kleinen Einblick bekommt, was am Abblocken der Firmen wie auch der nur knapp 30minütigen Sendezeit liegt.

Es wäre echt mal schön, wenn es da einen 1-2stündigen Podcast außerhalb dieser Radiosender gibt, ohne Depublizierungspflicht. Der Schröder könnte bestimmt so spannende Sachen von seinen Rüstungsrecherchen erzählen wie Gaby Weber über die Eichmann-Recherchen (vorsicht, letzteres etwas verschwörungslastig).

Uni Düsseldorf zur Beschneidung

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Die derzeitige Beschneidungsdebatte ist relativ schwer zu beurteilen. Wie Holgi habe ich da auch noch keine abschließende Meinung zu und bin gespannt, denn er hat angekündigt, einen Rabbi dazu zu interviewen.

Interessant fand ich aber ein Statement der Universität Düsseldorf, welches mir heute auf Twitter entgegen flog. Dieses stellt unter anderem folgendes fest:
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Nach der NRW-Neuwahl

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Die Wahl ist vorbei, meine Prognose ist auch fast eingetreten: Rot-grün wird weiter regieren, die Linke ist raus und die Piraten sind drin. Nur die FDP, die habe ich echt unterschätzt. Spätestens nachdem ich gesehen habe, dass die als einzige Partei in NRW gegen den Mindestlohn ist, habe ich gedacht, dass das deren Ende ist. Eine mögliche Theorie ist, dass die meisten Ex-CDU-Wähler die FDP gewählt haben.

Sehr lustig ist, dass Röttgen nur wenigen Minuten nach dem Wahlergebnis schon verkündet hat, dass er wieder nach Berlin geht und als NRW-Landeschef zurücktritt. Der ist den Wahlkampf über ständig die Frage umgangen, ob er bei einer Niederlage in NRW bleibt oder als Bundesumweltminister weitermacht – und jetzt hat er sich natürlich für die Karriere entschieden. Irgendwie riecht es hier nach Wulff.

Tja und die Piraten haben es mit knapp 8% tatsächlich auch reingeschafft. Glückwunsch! Ich bin mal gespannt, ob die jetzt hier was reißen können. Wenn die SPD damit wirbt, sie seien “die wahren Piraten”, dann dürfte es doch kein Problem für die sein den Piraten-Anträgen zuzustimmen. ;-)

Jetzt wird es auf jeden Fall spannender in NRW, wenn die NRW-Piraten so wie die Berliner Piraten im AGH mal ein bisschen auf den Tisch hauen.

UPDATE: Achja, die Nazis (NPD und pro NRW) haben 2,0% bekommen, 0,1% weniger als bei der letzten NRW-Wahl. Sehr schön, dass die nichtmal zusammen über 5% kommen. :-)

Keine Stimme den Nazis (2)

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Haha, das Piraten-Plakat der Linken plakatieren die wirklich. :-)

Anders als der Lauer finde ich das aber keinen Fail, Parteien-Bashing gehört eben zum Wahlkampf dazu. Die Piraten bashen online, die Linke eben offline und der Lauer basht im Abgeordnetenhaus. Das ist halt auch Politik.