Wahl-O-Mat Europawahl 2014

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 ist seit Montag online. Da es ja schon Tradition ist, dass ich meine Ergebnisse hier im Blog verewige, mache ich das natürlich auch diesmal wieder.

Wahlbenachrichtigung Europawahl 2014 Stadt Erkrath

Nach mehrmaliger Abfrage (zurück-Pfeil auf der Wahl-O-Mat-Seite nutzen) sieht es mit allen Parteien so bei mir aus:
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Bundestagswahl 2013: Wahlwerbespots unter der Lupe [UPDATE]

Wahlwerbespot-Check: Was haben sich die Parteien denn kreatives ausgedacht, uns zu überzeugen? Nicht allzuviel, aber schauen wir uns das mal im einzelnen an.

Bundestagsparteien

Die CDU setzt in ihrem Spot komplett auf Angela Merkel. Ziemlich egoistisch. Immerhin wurde “Neuland” aufgegriffen, aber während Merkel “Ich will ein Land, in dem die belohnt werden, die etwas leisten” sagt, schuften hierzulande neuerdings die Werkvertragsarbeiter unter Tariflöhnen, nachdem das bei Leiharbeitern nicht mehr geht. Auch sehr bemerkenswert: “Das Richtige ist nicht immer was am Lautesten gefordert wird. Das Richtige ist, was am Ende den Menschen hilft.” Merkel ist also absolut egal, was die Bürger fordern – Mutti wird schon wissen, was für die Menschen das Beste ist.
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Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2013

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist da. Und bei mir sind mal wieder spannende Ergebnisse rausgekommen. Leider muss man den Wahl-O-Mat immernoch auf acht Parteien beschränken, die FAQ begründet das damit dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung sein soll (haha, guter Witz!), aber diesmal kann man unten auf “zurück” klicken und die Parteiauswahl ändern ohne die Fragen alle erneut durchackern zu müssen.

Hier mein Ergebnis (nach mehrmaliger Abfrage):
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Netzpolitische Arbeitsteilung

In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?

Tipp: Rüstungsland Deutschland

Nettes Feature: “Rüstungsland Deutschland – Die Waffenschmieden der Republik” (MP3, 12 MB | PDF-Manuskript). Wie der Name vermuten lässt, geht es um den Waffen-Handel. Darin gibt es so Knaller wie diesen hier: Die Entscheidung über den Export von Leopard-Panzern

wird im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen, von der Bundeskanzlerin und ihren Ministern. Erst ein Jahr später wird die Öffentlichkeit unterrichtet, mit dem Rüstungsexportbericht, der längst getroffene Entscheidungen, längst unterzeichnete Verträge auflistet.

Das ist also diese Demokratie.

Sehr schön auch die Stelle mit dem Waffen-Lobbyist, der die 2010 entdeckten mutmaßlichen Waffen-Lieferungen von Heckler & Koch in Unruhe-Gebiete von Mexiko damit rechtfertigt, dass es einen ähnlichen Fall mit einer anderen deutschen Waffenfirma schonmal in Indien gab. Mit anderen Worten: Es ist scheinbar vollkommen normal, dass sich die Rüstungsfirmen nicht an Abmachungen halten.

Der Journalist von dem Feature, Axel Schröder, zeigt in dem Feature auch, wie sehr die Rüstungsfirmen abblocken. Sehr hörenswert, auch wenn man nur einen sehr kleinen Einblick bekommt, was am Abblocken der Firmen wie auch der nur knapp 30minütigen Sendezeit liegt.

Es wäre echt mal schön, wenn es da einen 1-2stündigen Podcast außerhalb dieser Radiosender gibt, ohne Depublizierungspflicht. Der Schröder könnte bestimmt so spannende Sachen von seinen Rüstungsrecherchen erzählen wie Gaby Weber über die Eichmann-Recherchen (vorsicht, letzteres etwas verschwörungslastig).