Flüchtlinge: Mehr Nutzen als Kosten

Bei der ZEIT hat mal jemand nachgerechnet und festgestellt: „Flüchtlinge nutzen mehr, als sie kosten“.

Um es etwas abstrakt mit den Begriffen der Volkswirte auszudrücken: Der Gegenwartswert der künftigen Wertschöpfung (des Einkommens) eines Flüchtlings dürfte bei mindestens 750.000 Euro liegen, die Kosten der Integration und der Vorbereitung auf das Berufsleben in Deutschland aber höchstens bei 50.000 Euro. Wir zahlen 50.000 Euro für etwas, das einen Wert von 750.000 Euro hat.

Dort ist auch erklärt, dass die Rechnung ziemlich konservativ ist: Niedrigstes Einkommen, eine Einkommenssteigerung ist nicht berücksichtigt und die Ausgaben am Anfang sind hoch angesetzt.
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PEGIDA, das neue Rostock-Lichtenhagen

Schon Ende Januar hat Panorama vom NDR mal im Archiv gekramt und die PEGIDA-Aussagen mit den Aussagen von Rostock-Lichtenhagen 1992 verglichen. Das wenig überraschende Ergebnis kann man sich in diesem Video ansehen:

(Direktlink)
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Links 11

sixuts.cc: Zweiter Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Mario Sixtus hat den zweiten LSR-Entwurf geleakt, Heise wollte ja nicht.

Telepolis: Der CDU-Abgeordnete und das Organisierte Verbrechen
Interessante Verbindungen zwischen Bushido und dem CDUler Christian von Stetten, bei dem Bushido sein Praktikum gemacht hat.
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Rasterfahndung in Dresden weitet sich aus

Die Rasterfahndung bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden weitet sich aus, ganz Dresden wurde überwacht – auch die Stadtteile, in denen kein einziger Demonstrant war.

In Sachsen scheint die Datensammelwut ja richtig enorm zu sein, ich erinnere auch nochmal an die OBI-Einkäufe. Das sollte einen Spezial-Big-Brother-Award für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, was sonst wenn es um Überwachung geht) und Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP, die „Bürgerrechtspartei“, haha!) geben.

Rasterfahndung bei Demonstrationen

Wer heutzutage demonstrieren geht, sollte sein Handy lieber zu Hause lassen. Es könnte nämlich sein, dass die Polizei mal eben sämtliche Handydaten (samt Telefonaten und SMS) stundenlang am Demo-Ort überwacht. So geschehen bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden.

Eine solche Rasterfahndung ist rechtlich natürlich keineswegs haltbar, zumal dort auch Anwälte, Journalisten und der Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele von den Grünen waren, die mit abgehört wurden und die besonderen Schutz genießen. Der Polizei scheint dies egal zu sein, nicht aber der Staatsanwaltschaft:

Offiziell sollten mit dieser groß angelegten Überwachungsaktion Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber für andere Ermittlungen zweckentfremdet.

[…]

Dass diese Zweckentfremdung juristisch nicht haltbar sein wird, hat auch die Staatsanwaltschaft inzwischen erkannt. „Die Polizei hat die Daten etwa im Fall von Herr Leye in die Akten übernommen. Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar“, sagt Haase. Seine Behörde hat vergangene Woche den Ermittlern der Polizei untersagt, weiterhin Handydaten in entsprechende Ermittlungsakten zu übernehmen.

Interessant ist auch, dass der zuständige Oberstaatsanwalt sich u.a. nicht dazu äußern will, ob die Daten noch gespeichert sind. Aus obrigen kann man sich aber denken, dass die Polizei die Daten immernoch auswertet – vier Monate nach der Demonstration.

Ich hoffe, dass die dort mal gegen die Rasterfahndung vor Gericht gehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das sieht nämlich sehr verfassungswidrig aus (zumal die Polizei Drohnen im Einsatz hatte) und so ein Grundsatz-Urteil wäre sicherlich nicht das Schlechteste.