Endlich: Der Duisburger Stadtrat hat heute Abend entschieden, dass es eine Wahl in Duisburg darüber geben wird, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Amt bleibt oder nicht. Am 12 Februar 2012 findet die Abwahl statt.
Ich freue mich für die Duisburger. Dieser Mann ist einfach unhaltbar, weil er sich an seinem Oberbürgermeister-Stuhl festklammert und keine politische Konsequenz aus dem Loveparade-Unglück zieht.
Der WDR und DerWesten berichten, dass die Duisburger mittlerweile 60.000 Unterschriften für die Bürgermeister-Abwahl gesammelt haben, bis Mitte Oktober muss die Initiative 55.000 gültige Unterschriften vorweisen.
Für Adolf Sauerland (CDU) wird es also eng, nachdem er nach der Loveparade-Katastrophe keinerlei politische Konsequenzen zog, wollen ihn die Duisburger nicht mehr im Amt haben. Zu Recht, denn als Bürgermeister ist man für soetwas verantwortlich, unabhängig von der rechtlichen Seite. Regulär würde die Amtszeit von Sauerland noch bis zu den Kommunalwahlen 2015 gehen.
Dass die Stadt Duisburg nicht gerade erfreut war, dass die Loveparade-Gedenkfeier von der Staatskanzlei ausgetragen wurde, kann man verstehen. Doch dass dafür nun sogar Genehmigungen extra verzögert worden seien und eine Änderung des Bühnenstandortes nicht genehmigt wurde, ist absolut peinlich für Duisburg. Die Stadt Duisburg bezeichnet die Loveparade-Gedenkfreier sogar als “juristisch illegal”, weil der Bühnenstandort aus Sicherheitsgründen doch gewechselt wurde – ohne Genehmigung der Stadt, trotz vorliegendem Brand- und Sicherheitskonzept.
Tolles Eigentor hat sich die Stadt Duisburg da nochmal gemacht. Das zeigt, dass die Genehmigungen in Duisburg auch verzögert werden, der Umkehrschluss der Beschleunigung von Genehmigungen liegt da auf der Hand – und wird der Stadt bei der Loveparade-Katastrophe vorgeworfen.
Für die Kläger könnte es nicht besser gekommen sein, als dieses indirekte Eingeständnis, dass Genehmigungen gerne mal “gesondert behandelt” werden. :-)
Übrigens, es fehlen noch ca. 15.000 Unterschriften, die bis zum 19. Oktober eingetrieben werden müssen, damit es eine Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gibt. Es sieht gut aus.
HAHA, guckt mal, die SPD ist ja echt am Ende. Jetzt haben die die Chance, in Duisburg den Oberbürgermeister zu stellen, weil die Bürger gerade eine Abwahl-Initiative gegen Adolf Sauerland (CDU) wegen seiner nicht-Reaktion nach der Loveparade machen, aber die SPD sucht jetzt erst nach einem Kandidaten.
Die Duisburger haben es echt nicht leicht mit ihrer Lokalpolitik.
In der WDR-Sendung “Die Story” vom Montag ging es über “Protestbürger”. Gezeigt wurden die Proteste der CO-Pipeline in Duisburg, die Anti-Atomkraft-Proteste in Lubmin und die Proteste gegen Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen. Ankündigung:
Es rumort in Deutschland. Zahllose Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren: Lehrer, Hausfrauen, Sekretärinnen, Rentner. Menschen vor allem aus der bürgerlichen Mitte. Sie protestieren gegen Atomkraft, gegen Großprojekte vor der eigenen Haustür. Menschen mucken auf, weil sie sich bedroht fühlen. Weil sie Entscheidungen in Behörden als willkürlich empfinden und den Politikern nicht mehr vertrauen. Eine neue Protestkultur entsteht.
Eine sehr interessante Dokumentation. Für mich besonders der Teil über die CO-Pipeline, da diese auch bei mir nur wenige hundert Meter entfernt vorbeiläuft. Erschreckend was für Wirtschafts-Sprech der Grünen-Abgeordnete da ablegt, obwohl die Grünen im NRW-Landtag mit einem Antrag im letzten Jahr versucht hatten, den Pipeline-Bau zu stoppen (Infos).
Die Sendung kann man online sehen oder als MP4-Podcast (151 MB) runterladen. Zumindest der Podcast scheint knapp ein Jahr lang zur Verfügung zu stehen.