Grüne Deep Packet Inspection

Falls hier irgendjemand den Grünen ihre „Wir sind besser als die Piraten“-Parole abgekauft hat: Grünen-Sachverständige fordern bei der Internetenquete Deep-Packet-Inspection. Wobei ich mich frage, wie die Grünen auf die Idee kommen, jemanden vom Bundesverband Musikindustrie und von Warner Brothers einzuladen. Ich meine, von denen erwartet man doch nichts anderes als die Forderung nach einem Überwachungsstaat, um jeden noch so kleinen Download abzumahnen und damit mehr zu verdienen als sie es bei ihren DRM-Angeboten tun.

Hevelings Ausrede

Das mit Ansgar Heveling habt ihr bestimmt mitbekommen. Jetzt redet er sich damit raus, dass seine Provozierung geplant gewesen sei.

Auf sachliche Kritik erfolgt oft eine aggressive Reaktion. Dem wollte ich den Spiegel vorhalten. Die Reaktionen, wie das Hacken meiner Internetseite, haben dabei gezeigt, dass meine Grundthesen offensichtlich nicht neben der Realität liegen.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Heveling einen verdammt schlechten PR-Berater. Oder aber er ist wirklich nur ein Troll.

Udo Vetter hat sich damit auch nochmal beschäftigt und interpretiert Hevelings Ausrede und Nachtreten im Kontext der Meinungsfreiheit. Auch eine interessante Beleuchtung der Dinge.

Schönes Detail übrigens: Heveling ist Mitglied in der Internet-Enquete. Was für eine herrliche Farce, nach Axel E. Fischer mit seinem Vermummungsverbot ist das schon der zweite CDU-Abgeordnete aus der Internet-Enquete, der den Knall nicht gehört hat. Das macht die Alibiveranstaltung noch lächerlicher als sie ohnehin schon ist.

Internet-Enquete nun doch mit Adhocracy online

So, seit gestern gibt es nun doch ein Adhocracy von der Internet-Enquete. Am Montag war zuerst durch einen Änderungsantrag von padeluun die Plattform verzögert worden, nun hat der Liquid Democracy e.V. im Auftrag des Bundestages die Plattform innerhalb von zwei Tagen aufgesetzt, einige Anpassungen werden noch in den nächsten Tagen folgen.

Derzeit fehlen noch die Inhalte der Projektgruppen, da diese erst noch beschließen müssen, ihre Sachen freizugeben und online zu stellen. Man kann sich aber bereits registrieren (ohne Ausweispflicht, armer Axel E. Fischer) und ich bin hier zu finden. Übrigens: Man muss (derzeit) den Projektgruppen erst beitreten, bevor man voten und kommentieren kann. Den Button findet man auf der Übersichtsseite der jeweiligen Projektgruppe rechts oben.

Oh und es gibt noch etwas lustiges zu Axel E. Fischer: Er hat nach der Sondersitzung eine Erklärung veröffentlicht, dass er das rechtlich prüfen will mit Adhocracy. Das beste Beispiel, dass die CDU unbedingt die Beteiligung des „18 Sachverständigen“ (sprich: des Bürgers) nicht möchte. Liegt wohl an der schlechten Erfahrung in Stuttgart… ;-)

CCC will Adhocracy für Internet-Enquete zahlen

Sicherlich haben es einige schon mitbekommen: Bevor heute eine Sondersitzung der Internet-Enquete stattfindet, hat der Chaos Computer Club (CCC) verkündet, dass sie das Beteiligungstool für den „18. Sachverständigen“ bezahlen oder selbst installieren würden, wenn es alleine an den Kosten liegt.

Frank Rieger bringt es auf den Punkt:

„Der ’18. Sachverständige‘, also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben.“

Ich bin mal gespannt, wie der Bundestag da jetzt rauskommt. Meine Vermutung ist, dass sie nun irgendetwas anderes suchen werden, denn 80.000 Euro kostet die Installation der freien Software niemals.

Schön auch zu sehen, dass der CCC wieder zu seinem Kern zurückkehrt. Es gab ja schon einige kritische Stimmen, dass der CCC von den Politikern als „wir haben mit denen ja gesprochen“ genutzt wird, sich aber nichts ändert. Thomas de Maizière weicht trotz zahlreichen Gesprächen mit dem CCC nicht von seinem Überwachungswahn ab. Gut also, dass sich der CCC auch mal wieder um rein technische Angelegenheiten kümmert und somit ja auch indirekt zeigt, dass die Politiker mal wieder null Ahnung von der Technik haben.

Kein Adhocracy zur EIDG

Oh man, die Internet-Enquete ist wirklich nur eine reine Alibiveranstaltung: Es gibt jetzt doch kein Adhocracy.

Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt.

Ich wusste gar nicht, dass sich die Enquete-Kommission das auch nochmal absegnen lassen muss. Das ist natürlich fail, denn die Regierung will keine Bürgerbeteiligung, sonst hätten wir ja auch schon längst Bürgerentscheide bei Projekten wie „Stuttgart 21“. Es ist also wenig verwunderlich, dass die das ablehnen. Markus schreibt auch, dass die CDU/CSU da eine Hinauszöger-Taktik gefahren hat.

Ich bin gespannt, wie die EIDG jetzt reagiert, denn das Forum kann man vergessen und der Blog ist auch nicht gerade die beste Lösung.

Und falls ihr noch erwartet, dass der Bundestag aus den Ergebnissen der EIDG irgendwas machen würde: Vergesst das mal lieber, dann seid ihr hinterher nicht enttäuscht. Die Gesetzesbemühungen werden dann einfach soweit hinausgezögert, bis die EIDG-Ergebnisse nicht mehr brauchbar sind. Hauptsache die Bürger geben ruhe. :-)