Kleiner Hinweis von Thomas Stadler: Das “Urheberrechtsänderungsgesetz”, in dem auch das Leistungsschutzrecht drin ist, wurde im Bundesgesetzesblatt am 14. Mai verkündet. Damit tritt das Leistungsschutzrecht am 1. August 2013 in Kraft.
Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir dieses Lobby-Gesetz wieder loswerden. Nein, bestimmt nicht, in dem wir Steinbrück wählen. Ganz bestimmt nicht. Und wir müssen mehr gegen diesen Urheberrechts-Lobbyismus machen, die CDU bandelt gerade mit der “Deutschen Content Allianz” und RTL an.
Der nun endgültige Wortlaut vom Leistungsschutzrecht, der am 01.08.2013 in Kraft tritt: Weiterlesen →
In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:
Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.
Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?
Im Bundestag wurde die Schutzfrist für Tonaufnahmen verlängert. Statt bislang 50 Jahre gilt die Schutzfrist nun 70 Jahre. Damit haben sie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Klar, schwarz-geld war natürlich dafür. Man könnte meinen, die Grünen wären dagegen, schließlich hatten die ja mal einen Kulturflatrate-Vorschlag gebracht. Irrtum, die Grünen haben auch dafür gestimmt.
Die SPD hat sich enthalten und die Linke hat dagegen gestimmt. Jetzt holt das Popcorn raus:
Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, dass die mit der Richtlinie verbundene, von der Rechteverwerter-Lobby in Brüssel durchgesetzte Ausdehnung der Schutzfristen sachlich nicht notwendig sei. [...] Die Grünen monierten, dass die Verlängerung politisch problematisch sei, da sie zu Lasten der Interessen der Verbraucher sowie der eigentlichen Werkschöpfer gehe. Sie hätten sich trotzdem entschieden, die Umsetzung der EU-Vorgaben mit dem Entwurf zu unterstützen.
Die SPD ist also dagegen, hat uns aber mal wieder verraten indem sie sich enthält. Und die Grünen finden das eigentlich auch alles doof, aber die parlamentarischen Zwänge halt.
Am Mittwoch, dem 13. Februar, hat die ARD eine Dokumentation über Amazon gezeigt. Darin zu sehen: Amazon beschäftigt zur Weihnachtssaison massig Ausländer als Leiharbeiter. Drei Monate lang arbeiten sie, ohne Kündigungssschutz und mit höherem Verdienst angelockt als es hinterher im Vertrag steht.
Die Leiharbeiter werden in Ferienbungalows untergebracht, in denen private Sicherheitsfirmen die Leiharbeiter wie auch die Zimmer kontrollieren und überwachen. Im Film wird eine Security-Firma mit Thor Steinar-Kleidung gezeigt.
Die Doku ist natürlich Wasser auf den Mühlen derer, die Amazon generell ablehnend gegenüberstehen. Allen voran die Buchbranche: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat seit der Ausstrahlung satte eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Artikel zum Thema veröffentlicht – einen am 14., die anderen fünf vorgestern am 15. Februar. Ein kleiner unbekannter Verlag kündigt bei Amazon, “DAS SYNDIKAT” (wir erinnern uns, das waren die verrückten Krimi-Autoren mit der Anonymous-Maske in der Urhebrrechtsdebatte letztes Jahr) schreiben einen offenen Brief, ansonsten werden Experten befragt. Weiterlesen →
Bayern hat Probleme bei der Mülltrennung in den großen Papier- und Glas-Containern. Die Städte gehen das verschieden an: Die Stadt Ebersberg setzt einen Detektiv zur Ermittlung der “Müllsünder” ein, in der Stadt Rosenheim ist mittlerweile eine Mitarbeiterin vom Umweltamt an den Containern und beratet die Bürger.
Natürlich gibt es auch die Idee, Videoüberwachung einzusetzen, wie sie in England schon alltäglich ist. Die Stadt Vaterstetten hat da gerade ein Pilotprojekt zusammen mit Bosch (die mit den Bohr- und Waschmaschinen), bei dem die Container bald per Video überwacht werden, zunächst nur für drei Monate. Weiterlesen →
