Netzpolitische Arbeitsteilung

In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?

Beschlussunfähigkeit als Bug

Man fragt sich ja, wie das überhaupt machbar ist, dass nur so wenige Abgeordnete über die Änderungen des Meldegesetzes abgestimmt haben, obwohl es doch die Beschlussunfähigkeit gibt. Nun, das ist ein offensichtlicher Bug:

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.

So steht es auch in §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Solange also niemand nörgelt, wird brav weitergemacht, selbst wenn der Bundestag beschlussunfähig ist. Dieser Bug muss unbedingt gefixt werden, damit die Politiker auch wieder einen Anreiz haben zu arbeiten statt das EM-Halbfinalspiel zu gucken.

Die haben ja leider keine namentliche Abstimmung gemacht, aber kann man vielleicht trotzdem mit dem Video irgendwie herausfinden, wer überhaupt noch anwesend war? Gibt es einen festen Sitzplan im Bundestag? Das wäre ja noch spannend, vorallem, weil jetzt plötzlich alle Politiker schreien, sie wären dagegen, obwohl sie nichtmal bei der Abstimmung anwesend waren.

Der FoeBuD hat übrigens einen Appell an den Bundesrat geschrieben, den man mitzeichnen kann.

Neuer Name für den FoeBuD gesucht

Der FoeBuD hat eine Namenssuche gestartet:

Warum der FoeBuD einen neuen Namen braucht, wie er sein soll, wie das passieren soll und wie ihr helfen könnt erfahrt Ihr in diesem Video. Wem 8 Minuten zu lang sind… die ersten 90 Sekunden fassen es zusammen ;)

Ich fand FoeBuD auch irgendwie komisch (und die Langform erst recht), habe auf Anhieb aber auch gerade keinen Namensvorschlag. Mal sehen was da am Ende bei rumkommt.

Terrorpanik pünktlich zur Innenministerkonferenz

Erinnert ihr euch an die Panikmache im November letzten Jahres? Zufällig war genau zu der Zeit die Inneniministerkonferenz, damals in Hamburg.

Die nächste Innenministerkonferenz steht wieder bevor: Am 21. und 22. Juni tagen die Innenminister in Hessen. Pünktlich geht die Panikmaschinerie also wieder los, da ist von einem angeblichen Anschlag auf den Bundestag und von einem „nuklearen Anschlag auf die Frauen-WM“ die Rede. Natürlich gibt es keinerlei Beweise, stattdessen nur Dementis.

Das ist ja eigentlich kaum noch zu überbieten, mal sehen welche Terror-Warnungen in den nächsten Tagen noch alle kommen. Irgendwie brauchen die Innenminister ja eine Rechtfertigung für ihre Forderung, weiterhin das Terroroismusbekämpfungsgesetz und die Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung zu behalten.

Wer in der Nähe von Frankfurt am Main wohnt, kann ja mal (friedlich!) dagegen demonstrieren gehen. Die Demo wird von der Humanistischen Union, der Piratenpartei, dem FoeBuD und dem AK Vorrat unterstützt.

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBud e.V. hat eine Petition Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren gestartet. Bis zum 21. Februar 2011 soll eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwernisgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Kritikpunkte:

  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Als Rechtsanwälte sind Dominik Boecker und der bekannte Thomas Stadler mit an der Ausführung der Verfassungsbeschwerde beteiligt (Stadler hat schon im November ausführlich dargelegt, warum das Zugangserschwernisgesetz verfassungswidrig ist).

Mitmachen kann im Prinzip jeder Betroffene, in dem Fall also jede/r Internetnutzer/in. Zudem sind Website-Betreiber doppelt betroffen, da sie unschuldig auf die Sperrliste geraten könnten, ebenso wie ISPs die auch gegen ihren Willen diese Regelung umsetzen müssten.

Anders als bei der Beschwerde gegen den Zensus 2011 muss man diesmal nach dem Ausfüllen des Online-Formulares einen Vordruck ausdrucken, diesen unterschreiben und zum FoeBud e.V. schicken, das gleiche Verfahren wie es bei der Beschwerde gegen ELENA und zuvor bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Fall war.

Die zweite Runde im Kampf gegen Internetsperren hat begonnen – verbreitet die Petition, damit möglichst viele mitmachen! Meine Vollmacht ist bereits auf dem Weg zur Post. :-)

Achtung – nur gültige Vollmachten, die bis zum 12. Februar 2011 beim FoeBud e.V. eingegangen sind, können für die Verfassungsbeschwerde verwendet werden! Nur online ausfüllen reicht in diesem Fall nicht!

Los geht’s!