2009: SPD will Leistungsschutzrecht

Haha, habe ich nicht geschrieben, dass ich der SPD nicht über den Weg traue? 2009 hat sich Brigitte Zypries (welche die Ablehnung des LSR-Entwurfes mit gefordert hat) für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen:

Die Buch- und Pres­se­ver­la­ge er­brin­gen eben­so wie die Her­stel­ler von Ton­trä­gern und Fil­men eine ganz er­heb­li­che ei­ge­ne or­ga­ni­sa­to­ri­sche und wirt­schaft­li­che Leis­tung. Ich kann mir des­halb gut vor­stel­len, dass auch die Ver­la­ge in Zu­kunft ein ei­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht be­kom­men. […] Des­halb soll­ten wir in der kom­men­den Le­gis­la­tur­pe­rio­de ein ei­ge­nes Leis­tungs­schutz­recht für Ver­la­ge ernst­haft dis­ku­tie­ren.

Und auch Frank-Walter Steinmeier forderte 2009 ein Leistungsschutzrecht:

Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken: […] 4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

Traurig, dass ausgerechnet Springer-PR-Mann Christoph Keese darauf hinweisen muss und keine andere Zeitung da mal im Archiv geblättert hat. Aber einen solchen Journalismus erwartet man heutzutage ja auch leider nicht mehr.

UPDATE: Ich habe tatsächlich das traditionelle Wer hat uns verraten?-Verlinken vergessen. :-)

3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Carsten Maschmeyer und der Schröder-Wahlkampf [UPDATE]

Die Reporter von Panorama haben die Maschmeyer-Causa nicht auf sich beruhen lassen sondern haben weiter recherchiert. Heraus kam dabei nun das:

Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte.

[…]

Panorama fand nun heraus, dass der AWD-Gründer offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der „Welt“, „Welt am Sonntag“ und der „FAZ“ geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld ist offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen geflossen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die Panorama vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so der renommierte Düsseldorfer Verfassungsrechtler Prof. Martin Morlok. Die SPD hätte auf so ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb Panorama: „Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Carsten Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern.

Die zugehörigen Dokumente hat Panorama auch online gestellt.

Jetzt wird so langsam klar, warum Maschmeyer eine Horde von Anwälten auf die Panorama-Redaktion gehetzt hat, damit die Redaktion aufhört zu recherchieren. Wer weiß, was sich da noch alles finden lässt.

Ein Detail ist dabei recht interessant: Der Strohmann soll laut einem Schreiben Axel J. Prümm gewesen sein, der wiederum CDU-Mitglied ist und von 2004 bis 2009 Bürgermeister in Grevenbroich war. Warum setzt sich ein CDU-Mitglied als Strohmann für eine SPD-Kampagne ein?

Dass sich die SPD ihren Wahlkampf finanzieren lässt, wundert mich aber nicht. Erst neulich gab es eine Spendenaffäre bei der RLP-CDU, auch bei der CDU in Niedersachsen scheint einiges nicht in Ordnung zu sein. Es scheint also nichts besonderes zu sein, sich den Wahlkampf finanzieren zu lassen.

Heute Abend um 21:45 Uhr läuft „Panorama“ im NDR, wahrscheinlich wird darin auch über diese neuen Erkenntnisse berichtet werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass es bald eine neue Maschmeyer-Dokumentation geben wird. Ich bin gespannt, was Lütgert und sein Team noch alles rausfinden.

UPDATE: Laut SPON fordert die FDP insbesondere von Steinmeier Aufklärung über die Geschichte.