FDP gegen Gorleben und CDU für Gaskraftwerke

Wuhu, die FDP hat derzeit scheinbar so dermaßen Schiss vor den nächsten Wahlen, dass die gerade eine 360°-Drehung in ihrer Atompolitik machen:

Die niedersächsische FDP hat einen Kurswechsel bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben soll umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden. Das beschloss die Mehrheit der Delegierten beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig am Samstagabend nach einer langen Debatte.

Das haben die Jungen Liberalen eigefädelt. Die hatten auch noch einen zweiten Antrag, nämlich dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll:

Die JuLis sprachen sich auch gegen weitere Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben aus, da diese eine Vorfestlegung für den Endlagerstandort bedeuteten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

So ganz will man immernoch nicht von der Atomkraft weg. Obwohl Röttgen und Brüderle zwar erneuerbare Energien mit mehr Geld unterstützen wollen, ist die Atomkraft noch lange nicht abgeschrieben:

Und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wollen, allen Betroffenheitsbekundungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Trotz, weder Union noch FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die sieben derzeit stillgelegten Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. „Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Das ausgerechnet die CDU, welche Enteignungen für Atomendlager befürwortet, sich über Enteignungen von Atomkraftwerken aufregt, ist irgendwie lustig. Sind die noch wirtschaftsnäher als die FDP? Kauder soll laut Wikipedia übrigens Pro-Atomkraft sein.

Horst Seehofer schlägt dann mal vor, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu nehmen:

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende müsse nun „viel schneller kommen“. Gaskraftwerke müssten „unsere neue Brückentechnologie werden“ – also der Ersatz für die in Ungnade gefallene Atomkraft.

Über Gasdampfkraftwerke hatte ich auch schonmal was, die Grünen bewerten das als höhere CO2-Belastung. Greenpeace hingegen sagt, dass Gaskraftwerke durchaus effizient sein können. Dieser Meinungsunterschied kommt wahrscheinlich daher, dass es mehrere verschiedene Arten von „Gaskraftwerken“ gibt.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Parteien mit dem Wieder-Einstieg in den Atomausstieg meinen. Ich bleibe da weiter skeptisch, schließlich stehen noch einige Wahlen an.

Auswirkungen vom Minarettverbot

Wohin ein „Minarettverbot“ führen kann, kann man derzeit in Österreich sehen. 2008 hat Kärnten sein „Ortsbildpflegegesetz“ geändert:

Bauvorhaben, die wegen ihrer „außergewöhnlichen Architektur und Dimension“ von der örtlichen Bautradition abweichen, sollen laut Landtagsbeschluss einem Sondervorprüfungsverfahren unterzogen werden. Besagtes Gesetz gilt aber – weil es sonst verfassungswidrig wäre – nicht nur für religiöse Bauten.

Im vorliegenden Fall geht es um ein Gasdampfkraftwerk, das in Klagenfurt gebaut werden soll. Der Schornstein ähnelt einem Minarett-Turm – und wegen dem „Minarettverbot“ und den dadurch enstandenen Änderungen im „Ortsbildpflegegesetz“ muss nun auch für dieses Kraftwerk eine Sonderkommission das Bauvorhaben genehmigen.

Und mit sowas dürfen sich die Schweizer dann auch bald rumschlagen. Viel Spaß.

Die Grünen sind übrigens gegen den dortigen Bau, da sie befürchten, dass das Gasdamfkraftwerk eine zu hohe CO2-Belastung verursachen wird.

(Bild: Stadtwerke Klagenfurt)