Carsten Maschmeyer und der Schröder-Wahlkampf [UPDATE]

Die Reporter von Panorama haben die Maschmeyer-Causa nicht auf sich beruhen lassen sondern haben weiter recherchiert. Heraus kam dabei nun das:

Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte.

[…]

Panorama fand nun heraus, dass der AWD-Gründer offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der „Welt“, „Welt am Sonntag“ und der „FAZ“ geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld ist offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen geflossen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die Panorama vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so der renommierte Düsseldorfer Verfassungsrechtler Prof. Martin Morlok. Die SPD hätte auf so ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb Panorama: „Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Carsten Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern.

Die zugehörigen Dokumente hat Panorama auch online gestellt.

Jetzt wird so langsam klar, warum Maschmeyer eine Horde von Anwälten auf die Panorama-Redaktion gehetzt hat, damit die Redaktion aufhört zu recherchieren. Wer weiß, was sich da noch alles finden lässt.

Ein Detail ist dabei recht interessant: Der Strohmann soll laut einem Schreiben Axel J. Prümm gewesen sein, der wiederum CDU-Mitglied ist und von 2004 bis 2009 Bürgermeister in Grevenbroich war. Warum setzt sich ein CDU-Mitglied als Strohmann für eine SPD-Kampagne ein?

Dass sich die SPD ihren Wahlkampf finanzieren lässt, wundert mich aber nicht. Erst neulich gab es eine Spendenaffäre bei der RLP-CDU, auch bei der CDU in Niedersachsen scheint einiges nicht in Ordnung zu sein. Es scheint also nichts besonderes zu sein, sich den Wahlkampf finanzieren zu lassen.

Heute Abend um 21:45 Uhr läuft „Panorama“ im NDR, wahrscheinlich wird darin auch über diese neuen Erkenntnisse berichtet werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass es bald eine neue Maschmeyer-Dokumentation geben wird. Ich bin gespannt, was Lütgert und sein Team noch alles rausfinden.

UPDATE: Laut SPON fordert die FDP insbesondere von Steinmeier Aufklärung über die Geschichte.

Bush vs. Schröder

Der Kampf der Ex-Regierungschefs. Was war passiert? Ex-Präsident George W. Bush hat vor kurzem seine Memoiren „Decision Points“ („Entscheidungspunkte“) veröffentlicht. In diesem beschuldigt er Ex-Bundeskanzler Schröder, das dieser sich nicht an zugesagter Unterstützung beim Irak-Krieg gehalten habe. Dazu habe es am 31. Januar 2002 ein Gespräch gegeben. SpOn schreibt:

Schröder erklärt dagegen nun, dass es in dem Gespräch um die Frage gegangen sei, ob die Terroristen, die für die Anschläge des 11. September 2001 in den USA verantwortlich waren, von Saddam Hussein unterstützt würden. „Wie auch bei meinen späteren Treffen mit dem US-Präsidenten habe ich damals deutlich gemacht, dass Deutschland, sollte sich der Irak wie zuvor Afghanistan tatsächlich als Schutzraum und Zufluchtsort für al-Qaida-Kämpfer erweisen, zuverlässig an der Seite der USA stehen würde“, heißt es in der Erklärung. „Dieser Begründungszusammenhang war jedoch, wie sich im Laufe des Jahres 2002 herausstellte, falsch und konstruiert.“

Ja, selbst der Schröder hat gemerkt, das da was nicht stimmt. Und jetzt wirft Bush ihm vor, nicht seiner Propaganda geglaubt zu haben. Allerdings ist da ja noch was:

Einige Monate später sei Schröder dann von der Zusage abgerückt, beklagt der frühere US-Präsident. Grund sei offenbar der Bundestagswahlkampf gewesen.

Tatsächlich hat Schröder im Wahlkampf von seinem Anti-Kriegskurs profitiert. Allerdings haben sich seine Bedenken im Nachhinein als begründet erwiesen: Anders als von der US-Regierung propagiert, war der Irak bei weitem kein Hort des internationalen Terrorismus und in keinem Fall mit Afghanistan vergleichbar. Erst nach der US-Invasion versank das Land im Chaos. Die historische Wahrheit dürfte damit näher bei Schröder liegen als bei Bush.

Ich denke, das kann man so stehen lassen. Selbst wenn Schröder sich aus dem Grund des Bundestagswahlkampfes gegen den Irak entschieden hat, so ist mir das alles noch lieber als wenn er da die volle Kriegstour gefahren hätte, so wie es Merkel und Guttenberg gerade machen.

[Übrigens: Schaut mal, was laut Amazon neben den Memoiren von Bush ebenfalls oft zusammen gekauft wird.]