Glücksspielstaatsvertrag-Entwurf geleaked

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein Entwurf (PDF) zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zugespielt, indem die Netzsperren drinstehen. Aus der Pressemitteilung vom CCC und dem AK Zensur:

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Das deckt sich also mit dem, was DIE LINKE schon berichtete. Da hat die „Digitale Gesellschaft“ zum Anfang schon direkt ein großes Thema.

Internetsperren durch Glücksspielstaatsvertrag

Hat wirklich jemand gedacht, die Internetsperren seien jetzt auf Ewigkeit weg? Nichts da: Nachdem es mit Zensursula und beim Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nicht geklappt hat, wird es jetzt bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) versucht. Wie DIE LINKE berichtet heißt es laut einem Printbericht der Süddeutschen Zeitung:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Das ganze wird natürlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, der Entwurf des GlüStV ist nicht öffentlich.

Ein besseres Beispiel hätten die Ministerpräsidenten nicht liefern können, um zu zeigen, dass sie immernoch nicht verstanden haben, dass wir hier keine Zensur haben wollen. Ich glaube, jetzt wird auch niemand mehr sagen, dass die Ablehnung in NRW beim JMStV aus Überzeugung war. Nein, das war aus politischen Gründen – denn NRW hat bei dem jetzigen Treffen zum GlüStV keinerlei Bedenken geäußert:

Lediglich Schleswig-Holstein prüft noch einige Fragen bei dem Glücksspiel-Staatsvertrags.

Und somit soll der Vertrag schon Anfang Juni unterzeichnet werden. Das heißt für uns, dass wir schnell was dagegen unternehmen müssen – Politiker anschreiben, Protestieren, versuchen die Internetsperren aus der Novellierung rauszukriegen. Und das, wo gerade der Zensus vor der Tür steht.

Eins muss man den Politikern lassen: Mit ihren vollkommen weltfremden Gesetzen und Gesetzesentwürfen halten die uns gut auf Trab. Kein Wunder, dass Otto-Normalverbraucher es so gut wie garnicht schafft, etwas gegen die Politik zu tun, denn bei einer 40-Stunden-Woche ist es kaum noch möglich, sich in der Freizeit auch noch mit dem aktuellsten Politik-Wahnsinn zu beschäftigen. Dahinter steckt ein (erfolgreiches) System. Deswegen sollen auch möglichst viele Leute arbeiten gehen.