Grüner BILD-Schmutz

Anton Hofreiter hat seine Zweitwohnung in Berlin von 2005 bis vor kurzem nicht versteuert. Das hat er mittlerweile nachgeholt, aber die Geschichte hat einen sehr interessanten Aspekt (Cache, Hervorhebungen von mir):

Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnungsteuer gezahlt habe. […] Hofreiter erklärte, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der „Bild“ auf den Fehler aufmerksam geworden zu sein. […] Nach „Bild“-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft […] „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr“, sagte Göring-Eckhart der „Bild am Sonntag“. […] „Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie [FDP-Generalsekretärin Nicola Beer] der „Welt am Sonntag“.

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Bundestagswahl 2013: Wahlwerbespots unter der Lupe [UPDATE]

Wahlwerbespot-Check: Was haben sich die Parteien denn kreatives ausgedacht, uns zu überzeugen? Nicht allzuviel, aber schauen wir uns das mal im einzelnen an.

Bundestagsparteien

Die CDU setzt in ihrem Spot komplett auf Angela Merkel. Ziemlich egoistisch. Immerhin wurde „Neuland“ aufgegriffen, aber während Merkel „Ich will ein Land, in dem die belohnt werden, die etwas leisten“ sagt, schuften hierzulande neuerdings die Werkvertragsarbeiter unter Tariflöhnen, nachdem das bei Leiharbeitern nicht mehr geht. Auch sehr bemerkenswert: „Das Richtige ist nicht immer was am Lautesten gefordert wird. Das Richtige ist, was am Ende den Menschen hilft.“ Merkel ist also absolut egal, was die Bürger fordern – Mutti wird schon wissen, was für die Menschen das Beste ist.
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Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2013

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist da. Und bei mir sind mal wieder spannende Ergebnisse rausgekommen. Leider muss man den Wahl-O-Mat immernoch auf acht Parteien beschränken, die FAQ begründet das damit dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung sein soll (haha, guter Witz!), aber diesmal kann man unten auf „zurück“ klicken und die Parteiauswahl ändern ohne die Fragen alle erneut durchackern zu müssen.

Hier mein Ergebnis (nach mehrmaliger Abfrage):
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Links 18

saschalobo.com: Marusha, Merkel und das deutsche Problem
Marusha hat der Die Welt ein Interview gegeben. Sascha Lobo kommentiert es ausführlich und legt dar, warum Marusha ein Merkel-Fan ist. Einfach köstlich, besonders am Ende.

Netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo
Hihi, nichtmal die NSA kommt mit dem Urheberrecht klar.

YouTube: Telekom – Netz der Zukunft
Guter Animationsfilm von Alexander Lehmann zur Drosselkom, gesprochen von Mario Sixtus. Die Seite netzneutralitaet.cc scheint wohl eher als Satireseite gedacht, ist nämlich nur für Großbildschirme „optimiert“.

YouTube: Großer Auftritt: Politiker in Gummistiefeln
Politikberater Ralf Schneider über die Inszinierung der Politiker beim Hochwasser:

Wenn ich mich als tatkräftiger, anpackender Politiker zeigen will, dann ist das eine Riesenchance, noch dazu über alle Parteigrenzen hinweg dort präsent zu sein und einfach auch mit meiner Rhetorik und so weiter zu zeigen: Ich bin einer, der euch helfen kann, auch in anderen Fällen.

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Netzpolitische Arbeitsteilung

In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?